mbt hamburgDass institutioneller Rassismus in Hamburg weiter legitimiert wird, zeigt sich unter anderem daran, dass die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block als Einzige für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zu den Hintergründen des NSU Mordes an Süleymann Taşköprü gestimmt hat. (1/3)
Im Vergleich zu einem parlamentarischen UA sind die rechtlichen Mittel der wissenschaftlichen Aufarbeitung, für die sich entschieden wurde, deutlich schwächer. Eine Aufarbeitung rechten Terrors, die den Hinterbliebenen gerecht werden könnte, wird dadurch verweigert (2/3)
Ohne den geforderten Untersuchungsausschuss können weder unbequeme Fragen noch Beweisanträge gestellt oder Zeugen– u. Sachverständigenvernehmungen beantragt werden. Wie der Untersuchungsausschuss verhindert wird, ist ein Skandal. Block ist zwar alle Ämter los, aber zeigt Haltung (3/3)