Patrick Breyer🇩🇪 Nach ähnlichen Vorstößen in Deutschland, Österreich und Frankreich bewertete der Justizausschuss des irischen Parlaments den #Chatkontrolle-Vorschlag als gefährlich für die Grundrechte & als unwirksam. https://netzpolitik.org/2023/messenger-ueberwachung-irischer-rechtsausschuss-zerpflueckt-chatkontrolle/
Wie lange der schweigt der Bundestag noch?
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RT @ICCLtweet
An important intervention from the Oireachtas Justice Committee, which…
https://twitter.com/ICCLtweet/status/1647925377266864128
Messenger-Überwachung: Irischer Rechtsausschuss zerpflückt Chatkontrolle
Der irische Rechtsausschuss lässt kein gutes Haar an der geplanten Chatkontrolle. Das Vorhaben gefährde die Sicherheit, Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller Bürger:innen und sei inkompatibel mit EU-Recht, heißt es in einem Bericht der Abgeordneten.
sbug