🚨 Erstmals fordern wir heute den Rücktritt eines Politikers.

Volker @Wissing betreibt offen Arbeitsverweigerung und es braucht jetzt eine Person im Ministerium, die tatsächlich loslegt und die notwendige soziale & klimagerechte Verkehrswende gestaltet.

https://weact.campact.de/p/Ruecktritt

Verkehrsminister Wissing - treten Sie zurück!

**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt...

WeAct
Wir tun dies nicht leichtfertig – und auch nicht bloß, weil uns Volker Wissings Art der politischen Gestaltung nicht gefiele. Politik lebt von unterschiedlichen Herangehensweisen und Auffassungen.
Volker Wissing missachtet jedoch in so fundamentaler Weise sowohl wissenschaftliche Fakten als auch gesetzliche Rahmen, dass mit ihm keine Besserung in Sicht ist. Wir wissen nicht, worauf man noch warten sollte.
Die Emissionen im Verkehr sind 2022 erneut gestiegen und vom Minister gibt es weder einen Plan, noch überhaupt den Anspruch, die eigenen Klimaziele einzuhalten. Sein Sofortprogramm war so inhaltslos, dass der Expert:innen-Rat die Überprüfung abbrechen musste.

Und im Augenblick verzweifeln auch die europäischen Kolleg:innen an der deutschen Blockade beim Verbrenner-Ausstieg.

👉 Die Forderung zum #WissingRücktritt könnt ihr hier mitzeichnen: http://weact.campact.de/p/Ruecktritt

Verkehrsminister Wissing - treten Sie zurück!

**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt...

WeAct
@fff
✔️ gute Idee
✔️ völlig gerechtfertigt
❌ aber musste es *Campact* sein?!

@herrleon

Keine Ahnung, was es da an besseren Alternativen gibt (gibt es bestimmt).
Was mich absolut ärgert: Nachdem man "unterschrieben" hat, wird man angehalten, die Petition zu teilen, und zwar per…

* Whatsapp
* Facebook
* Twitter

(und gütiger Weise per URL in der Zwischenablage - immerhin).
Sonst nichts!

HABEN DIE DEN SCHUSS BEI CAMPACT NICHT GEHÖRT?!

Leben die im Jahr 2012 oder so?
Und warum nutzt FFF allen Ernstes diese Ignoranten?

@fff

@Herr_Irrtum @herrleon @fff

Alternative wäre der Petitionsausschuss des Bundestages:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss

Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

Der Petitionsausschuss bildet seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Schnittstelle zwischen dem Bundestag und seinem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Er garantiert den...

Deutscher Bundestag
@bauhausmensch @Herr_Irrtum @herrleon @fff und da wäre der Protest auch richtig angebracht. Die Campact-Kampagnen diffundieren regelmäßig in‘s Nirwana während sie für die Organisation Geld abwerfen und beim Unterzeichner für ein ‚gutes Gefühl‘ sorgen. Win-win.

@bauhausmensch @Herr_Irrtum @herrleon @fff

Nein, keine Alternative. Der Bundestag ist nicht für die Ernennung und Entlassung von Ministern zuständig.

@bauhausmensch @Herr_Irrtum @herrleon

macht das echt mal, @fff ! Wenn's das ins Plenum schafft, ist das besser als alles, was mit quasi offenen Briefen erreicht. Viel mehr ist das doch leider bei Campact nicht, oder?

@Herr_Irrtum @herrleon @fff zwar etwas älter, hat aber an Aktualität nicht verloren:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=35390

Ist Campact zu trauen? M. E. nicht. Machen Sie Ihre eigene Prüfung und – wenn möglich – Recherche.

Die NachDenkSeiten haben bis Ende September unkritisch die Arbeit von Campact gefördert – mit immer neuen Verlinkungen und Hinweisen. Am 27. September hatten wir dann davon berichtet, dass Campact nach dem Eindruck eines NachDenkSeiten-Lesers an der Propagandaschlacht zwischen USA und Russland einseitig parteiergreifend beteiligt ist. - Campact fühlte sich unfair behandelt. Leserinnen ...

NachDenkSeiten - Die kritische Website
@gondo
Die Nachdenkseiten dienen mittlerweile auch nur noch der Verbreitung von Verschwörungstheorien. Die kann man als Quelle nicht wirklich heranziehen.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff

@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff ich kann gerade nicht weiter recherchieren, aber wenn du ‚mittlerweile‘ anführst, dann verweise ich darauf das der Artikel von 2016 ist.

Oder trete der Einfachheit halber den Gegenbeweis an: Welche konkrete Kampagne von Campact hat zu einem nachweislichen Erfolg in der deutschen Politik geführt?

Ich interessiere mich schon etwas länger dafür, deshalb…

@gondo
Nachdenkseiten stellt die Frage "Ist Campact zu trauen?" Erfolg im Sinne von "die Politik berücksichtigt es" ist eine andere Frage, die ja auch leider nicht von Campact allein abhängt. Unter https://www.campact.de/campact/ueber-campact/erfolge/ kann man zumindest die aus deren Sicht erfolgreichen Kampagnen nachlesen.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
Erfolge - So bewegt Campact Politik

Atomkraft, Gentechnik, Hambacher Wald: Wenn 2 Millionen Menschen fest zusammenstehen, können sie viel verändern. Genau so hat Campact schon viel bewirkt.

Campact
@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff meine Grundaussage dazu war: Passiven Aktionismus per Mausklick fördern, während die Kampagnen im Nirwana versanden. Der Tätigkeitsbericht fördert meine Annahme eher.
@gondo
Ich wäre auch definitiv dabei, wenn diese Petition auf der offiziellen Plattform des Bundes gestartet werden würde. Wer macht's?
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff schön das wir uns doch noch ‚treffen‘ - hätte ich das Budget von Campact zur Verfügung würde ich in der Woche täglich neue starten 😉
@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff Wir können es gerne gemeinsam versuchen - das Problem ist natürlich die Reichweite. Daher würde ich es ganz toll finden wenn eine NGO wie Campact ihre Reichweite dazu nutzen würde dieses Instrument zu bedienen?
Bisher war dort lediglich eine Übersicht und die Anzahl der Teilnehmer zu sehen. Wie allerdings danach verfahren wird ist mir nicht transparent.
@gondo
Tja, daraus wird nichts.
"Anliegen oder Teile eines Anliegens dürfen sich nicht erkennbar auf Personen beziehen." (Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.richtlinie.html#sicontent Abschnitt 2.1)
Damit hätten wir schon einen sehr driftigen Grund warum hier eine alternative Plattform genutzt wurde.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
Petitionen: Service und Information Richtlinie öffentliche Petitionen

@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff ich dachte mir schon so etwas, wir sind ja schließlich nicht im Dschungelcamp und die Zuschauer dürfen per Telefon entscheiden.

Im Umkehrschluss: welchem Nutzen versprichst Du Dir dann von dieser Kampagne die letztlich wirtschaftlichen Gründen unterliegt weil die Aussicht auf Erfolg gleich null ist?

Da muss ich an Scheuer denken.

@gondo
Die Hoffnung ist, dass die Petition medial Gehör findet und weitergetragen wird zu einem Politiker, der das Geforderte dann umsetzt. Medialer Druck hat zumindest außerhalb des Verkehrsministeriums durchaus schon so gewirkt. Alternativ wäre es zumindest hilfteich, wenn Wissings Position an Unterstützung verliert.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff tja, daraus wird ebenfalls nichts denn laut Umfrage befürworten 63% der Deutschen Wirsings Position.
Ich persönlich nicht, aber Du weißt ja, Demokratie und so😉
@gondo
Die Umfrage möchte ich gerne sehen. Ich wette, dass sie nicht die Auswirkungen (z.B. Kosten) enthält und wahrscheinlich auch so formuliert wurde, dass die Teilnehmer davon ausgehen mussten, dass das Verbot nicht nur für Neukäufe, sondern auch für den Betrieb von Verbrennern gilt.
Vergleiche andere Umfragen: Es wollen z. B. laut einer Umfrage 56 % dauerhaft Sommerzeit, aber laut einer anderen nur 16 % Normalzeit +1 (Quelle: https://www.zdf.de/show/mai-think-x-die-show/maithink-x-folge-02-100.html).
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
Sendung vom 31. Oktober 2021

Freunde der Sonne, seid ihr fit und pünktlich oder ist eure innere Uhr noch auf Sommerzeit eingestellt? Mai Thi beschäftigt sich heute mit dem Streitthema Zeitumstellung.

MAITHINK X - Die Show
Kritik gegenüber Online-Plattform Campact - DIE STIFTUNG

Die Internetplattform "Campact", welche online die einfache Teilnahme an Petitionen und anderweitigen Aktionen ermöglicht, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Das vermeldete gestern deutschlandfunk.de. Kritisch hinterfragt würden die Transparenz, der Status der Gemeinnützigkeit sowie der Umgang mit Daten.

DIE STIFTUNG
@gondo
Danke für den Link! Interessant. Auch der DLF-Artikel, auf den Bezug genommen wird: https://www.deutschlandfunk.de/protestorganisation-campact-buergerinitiative-oder-linke-100.html
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
Protestorganisation "Campact" - Bürgerinitiative oder linke Lobbytruppe?

Auf der Internetplattform "Campact" kann man sich mit wenig Aufwand an verschiedensten Petitionen und Aktionen beteiligen: Die selbst ernannte Bürgerinitiative setzt sich beispielsweise für Tierschutz und gegen Atomkraft ein. Doch nun steht die Kampagnenorganisation selbst unter Beschuss: Sie sei intransparent, nicht gemeinnützig und gehe fragwürdig mit Daten um.

Deutschlandfunk

@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff ich bin ja generell nicht gegen vielfältige Aktionen. Ich bin aber der Meinung das lähmt ähnlich wie die permanente Nutzung von z.b. Navigationsgeräten: Kaum jemand kann sich noch ohne zurechtfinden, und diesen Effekt sehe ich hier auch.

Aber hey, ich hätte nicht gedacht das man noch solch einen Diskurs führen kann. Das ist tatsächlich der Unterschied zu den anderen Plattformen.

Kampagnenorganisation: Campact verliert Status der Gemeinnützigkeit

Der Kampagnenorganisation Campact ergeht es wie dem Netzwerk Attac: Sie darf sich dem Finanzamt Berlin zufolge nicht mehr gemeinnützig nennen. Unterstützer können ihre Spenden nun nicht mehr steuerlich absetzen.

DER SPIEGEL

@gondo
Der Verlust der Gemeinnützigkeit erfolgte aufgrund politischer Betätigung. Diese Art ist abstruserweise derzeit von der Gemeinnützigkeit ausgenommen. Dass das Quatsch ist, sieht man an der Abhängigkeit des Gemeinwohls von der Politik beim Thema Klimakrise ja sehr gut.

Das sagt nicht aus, dass Campact nicht vertrauenswürdig wäre.

@Herr_Irrtum @herrleon @fff

@voks @Herr_Irrtum @herrleon @fff Das ist nicht ganz richtig, hier das Urteil im Wortlaut zu Atac:

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202110007/

Und, was ‚vertrauenswürdig‘ ist, definiert jeder für sich selbst. Ich hege meine Zweifel an der Wirksamkeit der Einflussnahme, nicht an der Organisation als solches.

Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof

@gondo
Sorry. Aber die "Nachdenkseiten" sind keine valide Quelle für irgendwas.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
Kritik gegenüber Online-Plattform Campact - DIE STIFTUNG

Die Internetplattform "Campact", welche online die einfache Teilnahme an Petitionen und anderweitigen Aktionen ermöglicht, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Das vermeldete gestern deutschlandfunk.de. Kritisch hinterfragt würden die Transparenz, der Status der Gemeinnützigkeit sowie der Umgang mit Daten.

DIE STIFTUNG
@gondo
Ok. Ich wollte nur darauf hinweisen.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
@gondo
Und dass der wirtschaftspolitische Sprecher der €DU/€SU gegen Campact ist, spricht definitiv eher für Campact.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff

@samuelmumm @Herr_Irrtum @herrleon @fff nee, alles gut - für mich aber ist und bleibt die richtige Adresse der Petitionsausschuss des Bundestages.

Es sei denn man kann konkrete Erfolge vorweisen. Atomausstieg z.b. hat mal nichts mit Campact zu tun, hier war es eher der GAU in Japan. Gegen Atomkraft haben wir in den 80ern auch schon demonstriert. Ohne Spenden zu sammeln.

@gondo
Es kann durchaus von Vorteil sein, jemanden hauptberuflich zu beschäftigen und professionelle Materialien zu produzieren. Die auf der anderen Seite können deutlich mehr Mittel einsetzen.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
@samuelmumm @Herr_Irrtum @herrleon @fff zu dem Thema empfehle ich auch das Buch 'Serious Shit' von Marlene Knobloch.
Sie thematisiert genau diese Art der passiven politischen Partizipation als Sargnagel der Demokratie. Uns fehlt ein aktiverer Austausch. Einer bei dem selbst Gedanken formuliert, Fragen gestellt und Widersprüche ausgehalten werden - und all das passiert rund um die sozialen Netzwerke nicht.

@gondo
Die Unterstützung von Stellen wie Campact kann aber zur Mobilisierung für Demonstrationen genutzt werden. Ich halte das durchaus für wichtig für die Demokratie.

Dass die "sozialen Netzwerke" mit ihren völlig intransparenten Algorithmen eher schädlich sind, ist eine andere Frage. Dass es auch anders geht, kann man hier beobachten.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff

Kampagnenorganisation: Campact verliert Status der Gemeinnützigkeit

Der Kampagnenorganisation Campact ergeht es wie dem Netzwerk Attac: Sie darf sich dem Finanzamt Berlin zufolge nicht mehr gemeinnützig nennen. Unterstützer können ihre Spenden nun nicht mehr steuerlich absetzen.

DER SPIEGEL
@gondo
Naja. Der Entzug der Gemeinnützigkeit war meiner Meinung nach politisch motiviert.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
@samuelmumm @Herr_Irrtum @herrleon @fff die Summen dahinter auch?
@gondo
Wo ist da das Problem?
@Herr_Irrtum @herrleon @fff

@samuelmumm @Herr_Irrtum @herrleon @fff na wie ich bereits sagte, es sollte grundsätzlich und primär das demokratische Organ bemüht werden und diese Möglichkeit gibt es ja.

https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.html

Petitionen: Startseite

@gondo
Zur Demokratie gehören allerdings auch zentral Demonstrationen und Bürgerinitiativen. Sonst gibt es bald nur noch den Lobbyismus, der sehr intransparent abläuft.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff

@samuelmumm @Herr_Irrtum @herrleon @fff ‚politisch motiviert‘ halte ich für Polemik, denn das Urteil wurde von Richtern des Bundesfinanzhof erlassen weil die Abgabenordnung klar definiert das der gemeinnützige Zweck im Vordergrund stehen muss, und nicht politische Kampagnen - was aber im Umkehrschluss auch wiederum nicht bedeutet das derartige NGO‘s nicht politisch aktiv sein dürfen.

1/2

@gondo
Und das wurde auch bei anderen "gemeinnützigen Vereinen" geprüft?
@Herr_Irrtum @herrleon @fff

@samuelmumm @Herr_Irrtum @herrleon @fff Sie dürfen nur nicht den Fokus auf politische Bildung legen. Ansonsten sind sie nicht gemeinnützig und daher ist dieses Urteil korrekt, und basiert auf den Regeln unseres Rechtsstaats.

2/2

@gondo
Die hier sind übrigens gemeinnützig: https://www.swg-mobil.de
Die hier sind nicht gemeinnützig: https://vvn-bda.de/

Die Auswahl ist politisch motiviert.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff

Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.

@samuelmumm @Herr_Irrtum @herrleon @fff die Festlegung der Abgabenordnung existiert ja schon länger - evtl. wäre eine dahingehende Änderung ein Fall für den Petitionsausschuss?
@gondo
Das Vorhaben gibt es wohl schon länger.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff
Unsere Schwerpunkte

GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
@Herr_Irrtum @herrleon @fff Das ist bei anderen Plattformen aber nicht anders 🤷‍♂️

@BUSTL

Mag sein, hinnehmen und nicht protestierten muss ich deswegen noch lange nicht. Wenn niemand was sagt, ändert sich auch nichts .

@herrleon @fff

@Herr_Irrtum @herrleon @fff Verlangt auch keiner. Und das eine schließt das andere auch nicht aus
@herrleon @fff was ist denn verkehrt an campact? Ernstgemeinte Frage, habe mich mit denen nicht näher beschäftigt und bin nur ein bißchen überrascht von dem Einwand.
@herrleon was ist denn das problem mit campact?
@herrleon @fff
Campact bitte nicht mit dem Faschoblatt "Compact" verwechseln.
@fff Sorry 404 Not Found:(
@fff warum genau 800 Unterschriften?
@fff ich weiß nicht, aber ist Wissing das Problem oder das Ministerium?
@c0r3nn Die Partei ist das Problem. Wissing *hat* ja mal in die richtigere Richtung gedacht und gesprochen. Dann kam der geistige Schlaganfall und seither ist er der Wendler der Regierung.
@fff hat doch schon beim Andi nichts gebracht 😏