netzpolitik.orgMar 20, 2023
Wie ist eigentlich die Rechtslage bei Volksverhetzung in Chatgruppen? Ein Gericht sagt: Die rechtsextremen Chats von fünf Frankfurter Polizist:innen sind nicht strafbar. Wir erklären, ob das wirklich sein kann und warum die Beamten nicht ungeschoren davon kommen sollten. https://netzpolitik.org/2023/strafen-fuer-rechtsextreme-polizei-chats-eine-frage-der-oeffentlichkeit/
Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

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Show threadFlorian Wogramm
Die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Parteien (sowohl regierende als auch oppositionelle) sich effektiv gegen antidemokratische und extremistische Strömungen zu schützen ist wirklich bemerkenswert. Man sollte doch meinen das insbesondere Deutschland aus der eigenen Geschichte lernen könnte das eine wehrhafte Demokratie notwendig ist und das falsche Toleranz gegenüber Extremismus diesen stärkt und nicht die Demokratie. Stichwort #Toleranz-Paradoxon
Mar 20, 2023 at 9:03amWeb