Birnbacherin✅Feb 22, 2023
bastelbro1

Aus gesicherter Quelle gibt es viele Powermelder, welche beim #BfJ hinsichtlich Nachweis eines systemischen Versagens Anzeigen einreichen.
Bei Twitter könnte Lt. Bußgeldkatalog bis zu 25 Mio fällig werden.

Meine Schätzung ist, dass wir mehr als 4 Millionen User in Deutschland haben. Je nach Schweregrad entsteht ein entsprechender Grundbetrag, der von gewissen Faktoren beeinträchtigt werden.

Mehr dazu hier:
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Fokusthemen/NetzDG_Bu%C3%9Fgeldleitlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=5

@EC_Commissioner_Breton

#noxp

Feb 22, 2023 at 8:55pmWeb
Show threadbastelbro1Feb 22, 2023

@EC_Commissioner_Breton
Mehr dazu wird folgen, nur ein wichtiger Hinweis vorab an die Jurabubble: Wenn bei einer erneuten Meldung der Beitrag entfernt wird, dann liegt ohne Zweifel eine Fehlentscheidung Twitters vor, selbst wenn der Inhalt des gemeldeten nicht gegen StGB verstößt (Stichwort Overblocking).

Solche Fälle liegen ebenfalls aus sicherer Quelle dem BfJ vor.

Show threadbastelbro1Feb 22, 2023

@EC_Commissioner_Breton

To Thierry Breton: I invite you to have a closer look in the documentations of systematic failures regarding #NetzDG. Feel free to contact me via DM on Twitter.

Show threadKAZ Snowleopard #AchBesserCrewFeb 22, 2023

@bastelbro @EC_Commissioner_Breton

I certainly support @bastelbro . We are on the same side and a data snapshot was also sent to @TabeaRoessner Chairwoman of the Committee on Digital Affairs