Mit den Stimmen von SPD, CDU und AfD hat der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg seine Satzung zur Informationsfreiheit aufgehoben. Sie war erst 2019 eingeführt worden.

https://ddrm.de/landkreis-darmstadt-dieburg-informationsfreiheitssatzung-wieder-aufgehoben/

Landkreis Darmstadt-Dieburg: Informationsfreiheitssatzung wieder aufgehoben – dieDatenschützer Rhein Main

@fragdenstaat Tja, nicht überall wo SPD draufsteht, ist auch SPD drin. 🤷‍♀️