Google und die Schweiz? It's a ♥️-Story...
Das WAV-Kollektiv et moi haben recherchiert: wie sich Zürich zum grössten Headquarter ausserhalb der USA entwickeln konnte.
🇨🇭Politik & Behörden lieben Google v.a. wegen ihm: Google-Lobbyist Anton Aschwanden. Thread 1/11
Im Bundeshaus geniesst Aschwanden einen ausgezeichneten Ruf von links bis rechts. Viele kennen ihn und finden ausschliesslich lobende Worte. Er gilt als unaufdringlich, professionell und respektvoll. 2/11
Aschwanden sitzt mit Google Schweiz bei econimiesuisse, digital switzerland , «Fondation CH2048», einer wirtschaftspolitischen Lobbyorganisation und hat auch bei der Swico Einsitz. 3/11
Aschwanden wird vom Parlament für alle netzpolitischen Themen eingeladen: Plattformregulierung, Leistungsschutzrecht und auch zum Thema Manipulation eidgenössische Wahlen 2019. Die Message von Aschwanden: Google ist «einer der grössten Arbeitgeber und Steuerzahler der Stadt Zürich» 4/11
Natürlich setzt er die Positionen von Google nicht 1:1 durch. Das Haftungsprivileg (Kopie von Section 230 Decency Act) brachte er nicht durch, wie die Initiative von Jon Pult zeigte. Ebenso werden wir wohl auch bald über ein Leistungsschutzrecht beraten. 5/11
Dennoch: Schweizer Politik und Behörden sind Google Schweiz wohlgesinnt. Millionenbussen und Sanktionen wegen Monopolsituation und Datenschutzverbrechen wie in der EU oder Debatten zur Zerschlag wie in den USA? Fehlanzeige. 6/11
Die WEKO gibt freimütig preis, dass man sich «regelmässig» mit Google über «wettbewerbsrechtliche Entscheide im Ausland» austausche. Es gebe eine Absichtserklärung von Google, «ausländische Verpflichtungszusagen möglichst auch auf die Schweiz anzuwenden». 7/11
Die EU büsste Google mit 2.4 Milliarden wegen des Produkts Google Shopping. Eine Busse gegen Google wurde in der Schweiz jedoch nicht ausgesprochen. Die Weko begründete dies mit fehlenden Ressourcen. Zudem sei der Zweck der Weko «die Sicherstellung von Wettbewerb und nicht die Bestrafung». 8/11
Zusammen mit der PR-Agentur FurrerHugi macht Google Schweiz ausgeklügeltes Lobbying und nistet sich alle relevanten Verbände ein, so dass die Schweizer Tradition der unternehmensfreundlichen Internet-Regulierung weiter fortbesteht. 9/11
Gemeinsam mit Patrick Warnking- dem Gesicht von Google Schweiz- umgarnt Aschwanden Politik und Öffentlichkeit mit Fachwissen, Engagement und Boulevardgeschichten. Weder Aschwanden noch Warnking wollten mit uns sprechen. 10/11
Und schufen so ein Google, über das fast niemand etwas Schlechtes sagen kann. Oder will. Die Schweiz mit ihrem Alleingang ausserhalb der EU ist ein perfekter Standort für den mächtigen Konzern, und Googles Lobbying stellt sicher, dass das auch weiterhin so bleibt. 11/11