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Kann die deutsche Außenministerin eine Kriegserklärung abgeben? Frage für die #Schwurbler.

Die deutsche Außenministerin hat keine Befugnis, eine Kriegserklärung abzugeben. In Deutschland ist es der Bundespräsident, der offiziell einen Krieg erklären kann. 1/3

Jan 29, 2023 at 7:05amMastodon Twitter Crossposter
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In der Praxis trifft jedoch die Bundesregierung, unter Leitung des Bundeskanzlers, die Entscheidung, ob Deutschland in einen Krieg eintreten soll. Der Bundestag muss jedoch dieser Entscheidung zustimmen. 2/3
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Die deutsche Außenministerin ist für die Leitung der Außenpolitik zuständig und kann Verhandlungen und Gespräche mit anderen Nationen führen, um einen Krieg zu vermeiden oder Friedensabkommen auszuhandeln. Sie hat jedoch keine Befugnis, eine Kriegserklärung abzugeben. 3/3