mjayJan 29, 2023

Wie wird eigentlich so ein Beschluss von einem Parteitag durchgesetzt? Dürfen Spitzenpolitiker die einfach ignorieren, oder kann der Parteitag das irgendwie sanktionieren? Und wenn nicht, welchen Wert haben diese Beschlüsse?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-stimmt-fur-a100-planungsstopp-und-enteignungsgesetz-5148586.html

Kurswechsel bei Sozialdemokraten: Berliner SPD stimmt für A100-Planungsstopp und Enteignungsgesetz

Eine Mehrheit der Delegierten spricht sich gegen den Weiterbau der Autobahn aus. Zustimmung gibt es für das Enteignen von Wohnungen – unter einer Bedingung.

Der Tagesspiegel
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https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/transparenz-und-ernsthaftigkeit-deutsche-wohnen-co-enteignen-darf-nicht-verschleppt-werden/
» Transparenz und Ernsthaftigkeit – „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ darf nicht verschleppt werden SPD Berlin

Jan 29, 2023 at 1:24amMastodon Twitter Crossposter