Holger HestermeyerJan 28, 2023

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Der russische Angriff auf die Ukraine darf nicht ungesühnt bleiben. Die Forderung des Europarats nach einem Sondertribunal ist deshalb der richtige Weg - gleichzeitig gilt es den IStGH zu stärken.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/europarat-fordert-einstimmig-ukraine-tribunal-sondergericht-soll-fuhrung-in-russland-und-belarus-zur-verantwortung-ziehen-9249483.html

🐦🔗: https://twitter.com/michael_g_link/status/1618964344427139072

Europarat fordert einstimmig Ukraine-Tribunal: Sondergericht soll Führung in Russland und Belarus zur Verantwortung ziehen

Ein Sondertribunal könnte wegen des Verbrechens der „Aggression“ gegen Russland vorgehen. Selenskyj hatte es bereits mehrfach gefordert.

Der Tagesspiegel
Show threadHolger HestermeyerJan 28, 2023
Dies ist und bleibt eine der zentralen Fragen: lässt sich beides gleichzeitig bewerkstelligen? IStGH Prosecuter @[email protected], der in der Situation bzgl. der Ukraine ermittelt, zeigte sich auf der @[email protected] skeptisch bezüglich eines Sondertribunals. Der Grund? /1
Show threadHolger Hestermeyer
@[email protected] @[email protected] Die Staaten tun sich schon jetzt schwer damit, den IStGH ausreichend zu unterstützen. Wenn wir das Feld weiter fragmentieren, wird die Lage dadurch nicht besser. /2
Jan 28, 2023 at 7:33amWeb