VerfassungsblogEin klares Argument, warum es in Lützenich eben nicht um den Umsturz des Rechtsstaats, sondern (überwiegend) um rechtlich geschützten Protest geht. Danke, @[email protected] @[email protected]. https://verfassungsblog.de/nichts-ist-gut/
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Nichts ist gut
Nu ist aber mal gut! Irgendwann muss dann auch mal Ruhe sein. Im demokratischen Rechtsstaat gibt es schließlich rechtlich geregelte Verfahren zur kollektiv verbindlichen Entscheidung dessen, was gelten soll. Und wenn diese Verfahren sauber durchlaufen worden sind, dann sind ihre