Einige Gedanken zu #Luetzerath. Thread. 1/9
Immer mehr Menschen informieren sich, verstehen die Wissenschaft, lassen die Fakten an sich heran, statt sie wegzuschieben wie die meisten. Das macht Angst, erfordert Mut und Kraft. Menschen wollen eine lebenswerte Zukunft und keine überhitzte Klimahölle.
Diese Menschen zu kriminalisieren und Hundertschaften Polizei zu schicken ist keine Lösung. Der Staat sollte Demut zeigen und eingestehen, dass er versagt hat. Klimaziele wurden seit 1991 immer wieder versprochen und gebrochen. Bis heute. 3/9 https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html
Klimaschutz: Minister Wissing verstößt laut Gutachten gegen das Gesetz

Grüne und FDP streiten seit Monaten über ihre Klimaschutzpolitik. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wirft dem Verkehrsminister nun Rechtsverstöße vor.

Handelsblatt
Viele Politiker kennen die Klimakrise fast nur aus den Medien und haben nicht einmal die Kurzzusammenfassungen der IPCC-Berichte gelesen. Aktivistinnen wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer kennen die Wissenschaft dagegen sehr genau. 4/9
https://www.de-ipcc.de/270.php
Übersetzungen - de-IPCC

Die Politik sollte sorgsam überlegen, auf welcher Seite sie hier steht.
Auf Seite von Wissenschaft & IPCC, von Klimaschutz & Pariser Abkommen, vom Bundesverfassungsgericht, vom UN-Generalsekretär & den zahllosen Menschen, die auf eine sichere Zukunft hoffen? 5/9
Oder auf der Seite von Kohlebaggern, Klimaschmutzlobby & Europas größtem CO2-Verursacher RWE? 6/9 https://taz.de/Fridays-for-Future-ueber-Luetzerath/!5903446/
Fridays for Future über Lützerath: Ihr habt euch verrechnet

Die Grünen haben sich auf einen fatalen Deal mit RWE eingelassen. Die Kohle unter Lützerath darf nicht verbrannt werden.

Die Politik sollte sorgfältig darüber nachdenken, wie ein massiver Polizeieinsatz für Kohle und gegen Klimaschützer im Rückblick in 4 oder 5 Jahren beurteilt werden wird, wenn die Klimaschäden noch massiver und offensichtlicher geworden sind. 7/9
So wie die Kohlekommission vor 4 Jahren noch 2038 als Ausstiegskompromiss vorschlug, weil damals nicht mehr erreichbar war – aber jeder wissen musste, dass dies nur ein Zwischenschritt sein kann, der unter dem Druck der Realität bald nachgeschärft werden muss. 8/9
Wie werden wohl die Bilder im Ausland wahrgenommen, wenn Deutschland mit massivem Polizeieinsatz mehr Kohle baggern lässt?
Noch ist es nicht zu spät, einen schlimmen Fehler zu vermeiden und die Räumung abzublasen! 9/9.
Foto mariusmichusch, 04.01.2023
@rahmstorf Das erinnert leider sehr stark an den schwarzen Donnerstag in Stuttgart 2010 - massiver Polizeieinsatz bei einer Schülerdemo gegen Stuttgart21. Hinterher klärten die Gerichte, dass der massive Einsatz rechtswidrig war. Aus Fehlern lernen ist etwas anderes.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gericht-zum-schwarzen-donnerstag-einsatz-der-polizei-war-rechtswidrig.c58c0ea7-d214-4287-97f3-d5bba8558d32.html
Gericht zum „Schwarzen Donnerstag“ - Einsatz der Polizei war rechtswidrig

Der harte Einsatz der Polizei am 30. September 2010 war laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart rechtswidrig. Mit dem Gerichtsentscheid steigt die Chance der sieben Kläger auf Schadenersatz.

Stuttgarter Zeitung
@iceadvice @rahmstorf 1992 belagerten wochenlang praktisch unbehindert Rechte ein Asylbewerberheim in Mannheim. Eine Gegendemo fand trotz Verbots statt, unter anderem von Schülern. Diese Gegendemo wurde, anders als die Belagerung des Asylbewerberheims, sofort eingedämmt, man ging mit Hunden und Pferden gegen die jungen Leute vor.