Michael DenstädtJan 3, 2023
Nicht Chevy Chase

Bundesverkehrsminister Volker #Wissing (FDP) will trotz Scholz’ Machtwort erneut über die AKW-Laufzeiten verhandeln.

So kann man natürlich auch davon ablenken, dass man gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt.

Jan 3, 2023 at 4:06pmWeb
Show threadNicht Chevy ChaseJan 3, 2023
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html
Klimaschutz: Minister Wissing verstößt laut Gutachten gegen das Gesetz

Grüne und FDP streiten seit Monaten über ihre Klimaschutzpolitik. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wirft dem Verkehrsminister nun Rechtsverstöße vor.

Handelsblatt
Show thread@energiepiratJan 3, 2023
@drwaumiau So ist es. #wissingweg Der Kerl gehört entsorgt. Ich bin für Lamprecht weg, dafür Agnes Strack-Zimmermann ins Amt, Wissing weg, dafür Michael Roth ins Amt und damit sich die Grünen nicht übergangen fühlen, Lemke raus für Hofreiter. #DankeAdmins