Letzte GenerationJan 3, 2023

"Bundesverkehrsminister Volker @Wissing (FDP) verstößt gegen die Vorgaben des #Klimaschutzgesetzes. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten."
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html

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Klimaschutz: Minister Wissing verstößt laut Gutachten gegen das Gesetz

Grüne und FDP streiten seit Monaten über ihre Klimaschutzpolitik. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wirft dem Verkehrsminister nun Rechtsverstöße vor.

Handelsblatt
Show threadTMJ009

@AufstandLastGen dann klagt doch!
Es ist ein Gutachten, kein Schuldspruch!

BTW wie lief es in Hamburg ;-)

Jan 3, 2023 at 2:12pmWeb
Show threadSamuel MummJan 4, 2023
@tmj009
Wie wäre es, wenn Wissing einfach seine Arbeit machen würde?
@AufstandLastGen