Zur unterschiedlichen Messlatte, die gegenüber Schaden, der durch Böllerdeppen verursacht wird, und Schaden, der durch politischen Protest verursacht wird (ich meine, man stelle sich mal vor, was hier los wäre, wenn durch Klimaproteste ein Kleinkind schwer verletzt würde)….
Das ist nicht einfach scheinheilig, sondern in unserem Verständnis von Schuld begründet. Wer ohne Sinn und Verstand herumböllert, hat eben nicht „absichtlich“ jemandem Schaden zugefügt. Die Schuld der Klimaaktivist*innen ist nicht der verursachte Schaden, der ja gering ist, sondern ihre Motivation, dass sie diesen Schaden aus politischen Gründen verursachen. Daher der Terrorismusvorwurf…
Wer Schaden ohne Absicht verursacht - aus Tradition, weil er besoffen ist, weil er nicht nachgedacht hat, you name it - ist per se „entschuldigt“.
In der feministischen Kriminalkritik ist das schon lange ein Thema: Männer/Starke Menschen, die Frauen/schwache Menschen verletzten, tun das gerne mal „im Affekt“, besoffen, kriegen deshalb mildernde Umstände. Frauen/schwächere Menschen, die Männer/stärkere Menschen verletzen, machen das logischerweise immer mit Plan, also „absichtlich“, „heimtückisch“ usw., weshalb die Strafen oft krass höher ausfallen.
Das westlich-moderne Prinzip von Recht und Schuld bevorteilt systematisch die Stärkeren. Eine wichtige Forderung ist deshalb, dass das Verursacherprinzip deutlich mehr Gewicht bekommen muss: Die Strafe muss dem verursachten Schaden/Leid entsprechen, unabhängig von der Absicht. Wer besoffen andern Leid zufügt, muss trotzdem die volle Verantwortung tragen. Wer mit Feuerwerkskörpern andere verletzt, muss genauso bestraft werden, wie jemand der andere absichtlich angreift. Denn man hat sich absichtlich und wissentlich in eine Position begeben (durch das Hantieren mit Feuerwerk, durch das Konsumieren von Drogen), wo die Wahrscheinlichkeit wächst, anderen Schaden zuzufügen. Das ist eine Erhöhung der Schuld, keine Minderung.
@antjeschrupp @holgi Bin da absolut bei dir. Schwierig wird es allerdings, wenn man nicht mehr zweifelsfrei feststellen kann, ob mensch sich freiwillig bzw. bewusst in den Zustand erhöhter Risikobereitschaft, reduzierter Zurechnungsfähigkeit etc gebracht hat. Stichwort: psychische Störungen. Oftmals geht das dann auch Hand in Hand mit dem Konsum von Drogen. Und spätestens dann wird die Ursache-Wirkung-Kette komplex und uneindeutig.
@ron @holgi Und man könnte ja auch sagen: Wenn eine psychische Störung diagnostiziert ist, dann gelten andere Maßstäbe. Allerdings stellt sich auch dann die Frage, wie man die potenziellen Opfer vor den Folgen eines solchen Handelns wirksam schützen kann.
@antjeschrupp Das Problem ist, dass nicht immer so leicht festzustellen ist, ob eine Störung vorliegt bzw. inwieweit die Störung das Risiko von Fremdgefährdung erhöht. Andere Maßstäbe sind also schwierig (ohne regelmäßig Fehleinschätzungen zu riskieren).
Schutz potentieller Opfer ist vermutlich ein grundlegendes Problem. Nicht immer zeichnet sich das vorher ab, Hinweise auf Gefährdungen sind oft nicht sehr konkret. Aber klar, Verbesserungen sind hier arg wünschenswert.