Aktuelles zur Chatkontrolle ///Hacking in Parallel – Berlin///

Die Pläne der EU zur Chatkontrolle, die im konkreten Entwurf auf das Auffinden von Material der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie sexuellen Annäherungsversuchen durch Erwachsene beschränkt bleiben, sehen unter anderem vor, dass Kommunikations- und Hostingdienste zum Scannen sämtlicher Inhalte verpflichtet werden können. Nicht nur soll dabei auch mittels machine learning bislang unbekanntes Bild- und Videomaterial gefunden und gemeldet werden, sondern auch Textnachrichten analysiert und nach verdächtigem Verhalten gesucht werden. Verschlüsselte Kommunikation ist nicht ausgenommen, so dass eine Umsetzung der Pläne einen massiven Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung darstellt und zur umfassenden Verbreitung von Client-Side-Scanning führen wird. Dass der Einsatz dieser dystopischen Überwachungsinstrumente mittelfristig nicht auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen beschränkt bliebe, liegt auf der Hand. Nachdem die EU-Kommisson im Mai ihre Pläne vorgelegt hat, beschäftigen sich nun die zuständigen Ausschüsse des Europäische Parlaments sowie des EU-Rates mit dem Thema. Dabei stoßen die Pläne zwar auf Skepsis einiger Abgeordneter, aber insbesondere die Regierungen der meisten Nationalstaaten unterstützen diesen Angriff auf vertrauliche und sichere Kommunikation. Aktuell läuft die Positionierung der deutschen Bundesregierung, die einen entscheidenden Einfluss im Rat hat. Um die Pläne noch zu verhindern müssen wir jetzt aktiv werden.