Max OehlEs empört mich, mit welcher sinnlosen Härte die #Justiz gegen die #LetzteGeneration vorgeht. Arrest über Weihnachten und Neujahr wirft grundrechtliche Fragen auf. Die #Klimakrise verdrängend, schießt die bürgerliche Gesellschaft mit Kanonen auf Spatzen.
Horst 
@maxoehl ich hätte niemals gedacht, dass so etwas in meinem Nachbarland Deutschland passieren kann.
Für mich sind jene Leute Verbrecher, die so etwas veranlassen. Empathielos. Ewig gestrig. Man kann den Kopf gar nicht so viel schütteln,wie es dieser Situation angemessen wäre. Sehr, sehr traurig. 😢
Gondoliere@WandernAustria @maxoehl nicht? Die deutsche Vergangenheit im Blick kann ich Dir sagen das wir noch viel schrecklicher sein können.
Aus der Perspektive gesehen sollten wir froh sein das sie nur inhaftiert wurden.
Wehret den Anfängen!
@WandernAustria @maxoehl Ach woher - Frohes Fest nach Austria🌲😆
Nosfer@maxoehl und dabei rühmt sich die Bayerische Justiz doch mit ihrer "Weihnachtsamnestie". Anscheinend nur für weniger schlimme Straftaten wie Einbruch, Diebstahl, Raub,... ?
reticuleena
Leena Simon@maxoehl Das Problem ist, dass das überhaupt rechtlich zulässig ist. Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht, dass sie davon so umfassend Gebrauch machen. Die Polizeigesetze sind insgesamt ein riesiges Problem.
Markus@markus @maxoehl Die Sache ist halt: Es ist geltendes Recht. Und es war von Anfang an absehbar, dass es darauf hinausläuft. Die Schande ist, dass diese Gesetze überhaupt erlassen wurden. Wir merken es jetzt daran, dass sie gegen Leute eingesetzt werden, die wir supporten. Wenn sie gegen andere Leute eingesetzt werden, und es uns weniger auffällt, sind sie genau so schlimm. Nur da merken wir es halt nicht so. Die Leute, die die Gesetze jetzt gegen Klimaaktivistys einsetzen, tun genau das wofür sie geschrieben wurden. Es hilft nichts, diese Leute dafür jetzt zu kritisieren (auch wenns ebenfalls angemessen ist). Die Gesetze, die das möglich machen müssen weg. Und darauf muss alle Aufmerksamkeit gelenkt werden. Die GFF und @digitalcourage klagen dagegen. Unterstützt diese Arbeit und den Protest.
RobertB@reticuleena @markus @maxoehl @digitalcourage
Ich denke das BVerfG muss sich damit mal beschäftigen.
Maggusch@reticuleena @markus @maxoehl @digitalcourage aber unter der Logik ist die Justiz als gesamtes doch irgendwann sinnbefreit. Wenn ich mir bei jedem Gesetz anschaue, ob der Tatverdächtige eher zu den besseren der Gesellschaft gehört oder nicht.. es sind und bleiben fremdgefährdende Aktionen die von der Gruppe durchgeführt werden. Diese müssen konsequent und mit vorhandenen Mitteln unter Strafe gestellt werden.
@mrggus @markus @maxoehl @digitalcourage Also erstens wird da mit zweierlei Maß gemessen, wenn z.B. Traktoren die selben Straßen blockieren, weil Umweltauflagen angeblich ein Problem darstellen, wird nicht von "Fremdgefährdung" gesprochen.
Und zweitens beruht der Rechtsstaat auf dem Recht auf eine Gerichtsverhandlung. Präventivhaft ohne Richterbeschluss umgeht das und zwar potentiell dauerhaft und potentiell einseitig. DAS hebelt den Rechtsstaat aus! Und untergräbt das Vertrauen in ihn.
Und zweitens beruht der Rechtsstaat auf dem Recht auf eine Gerichtsverhandlung. Präventivhaft ohne Richterbeschluss umgeht das und zwar potentiell dauerhaft und potentiell einseitig. DAS hebelt den Rechtsstaat aus! Und untergräbt das Vertrauen in ihn.
Marcel Geveler@reticuleena @maxoehl das "lustige" daran ist ja, es ist rechtlich nicht möglich. Das ganze müsste nur mal vor dem Verfassungsgericht landen und zack die Gesetze würden einkassiert werden.
@unnon89 @maxoehl Dort liegen sie schon seitdem sie beschlossen wurden. Dauert halt ewig. Deshalb sage ich ja: Unterstützt die Organisationen (GFF oder @digitalcourage z.B.), die klagen. Denn dazu braucht man einen langen Atem.
Und setzt euch gegen den noch anstehenden Mist ein, *bevor* er beschlossen wird. Wenn man ihn erst Mal weggklagen muss, hockt man auf einer verdammt langen Bank.
Und setzt euch gegen den noch anstehenden Mist ein, *bevor* er beschlossen wird. Wenn man ihn erst Mal weggklagen muss, hockt man auf einer verdammt langen Bank.
horatiorama@maxoehl Wir werden halt leider auch von der fossilen Industrie regiert. Aber an der hilflosen Übergriffigkeit des Rechtsstaats sieht man ganz gut, dass das Anliegen der Letzten Generation sehr richtig ist.
Lavarick 🇩🇪✌️🤘@maxoehl
Sofern ich keine Nachrichten verpasst habe, die gewaltbereites Handeln / eine echte Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch diese Bürger darlegen,denke ich, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht gewahrt ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Staates gegenüber dem Bürger ist ein rechtstaatlicher Grundsatz. Und wenn ich die anzunehmenden Rechtsgüter "Öffentliche Ordnung" und "Freiheitsrechte" hier mit gesundem Empfinden abwäge, geht der Staat zu weit #letztegeneration
Sofern ich keine Nachrichten verpasst habe, die gewaltbereites Handeln / eine echte Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch diese Bürger darlegen,denke ich, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht gewahrt ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Staates gegenüber dem Bürger ist ein rechtstaatlicher Grundsatz. Und wenn ich die anzunehmenden Rechtsgüter "Öffentliche Ordnung" und "Freiheitsrechte" hier mit gesundem Empfinden abwäge, geht der Staat zu weit #letztegeneration
villon@maxoehl So reagieren nur Menschen, die bei ihren eigenen Verbrechen gegen die Menschheit erwischt wurden und diesen Umstand zu vertuschen versuchen.
Thomas D.@maxoehl
Das Verbrechen der Aktivisten besteht darin, dass sie der Gesellschaft den Spiegel vorhalten.
Das Verbrechen der Aktivisten besteht darin, dass sie der Gesellschaft den Spiegel vorhalten.
UnglaublicherUlk@maxoehl Diese Gesellschaft ist irgendwie völlig senil und rückständig. Also irgendwo 1960 hängengeblieben.
Herr K. lebt@maxoehl Bist du sicher, dass das die "bürgerliche Gesellschaft" ist? Oder nur die politische Elite? Ich hatte mich bisher immer zur "Mitte" gezählt, aber das hier verdient nur noch einen Kotzeimer neben dem Bett.
Cybso 
(he/him)@maxoehl was mir am meisten Angst macht ist die Selbstverständlichkeit, mit welcher Polizei und Justiz dieses Gesetz in Bayern durchsetzen. Eine Wannseekonferenz könnte heute genauso ablaufen wie vor 70 Jahren, der blinde Beamtengehorsam hat sich offenbar nicht verändert.
Micha 🏳️🌈@maxoehl Das wird eine Fahrer eines Rettungswagens anders sehen als ein Grüner .
Z'Obe git's nume Lasser 🍺@maxoehl
Notwendige Veränderungen sind erfolgreich, wenn sie schnell alle Altersgruppen erreichen.
Jüngere werden sehr schnell und effektiv durch Eventeffekte (Demo, Party, etc.) gewonnen.
Störungen bei Dritten, Schadenfreude oder Gags zu Lasten anderer sind unvorteilhaft. Sie schaffen nur Widerstände und Spalten die Zielgruppen. Fragen Sie Vertriebsprofis!
Es braucht vielmehr Maßnahmen, die auf Ältere zugeschnitten sind. Die Werbebranche kann das! Warum nutzen FfF und LG das nicht?
Stifli80@maxoehl ach das ist doch normal wegen Kleinigkeiten so durchzudrehen…das haben wir doch bei Covid schon wunderbar beobachten können. Gestern die Covidioten, heute die Klimaspinner und morgen mal sehen welche Sau dann durchs Dorf getrieben wird
Freut Euch, ich habe das Christkind gesehen.
Es saß an der Kreuzung und konnte nicht gehen.
Es klebte am Asphalt mit Rudolf und Sack,
Heilige Nacht - nach Last Generation Geschmack.
😜