Holger MollerWunderbar ausgedrückt, finde ich:
"Ich glaube die Letzte Generation ist die erste kriminelle Vereinigung in der Geschichte, deren einziges Ziel es ist, dass sich die Regierung an die Verfassung und ihre eigenen Gesetze hält."
@muellermusik
HaussiJa, und im Grunde genommen sind die Aktionen somit vom GG Art.20 gedeckt...
(Die Regierung bricht schließlich die Gesetze)
Rheinfriese@Haussi @holger_moller @muellermusik Normalerweise gibt es für den Fall ja den Rechtsweg. Art. 20 GG gilt nicht automatisch bei Gesetzesverstößen der Regierung. Die Argumentation war schon bei den Maskengegnern herbeifantasiert.
Art. 20 GG setzt mehr oder weniger voraus, dass die Justiz nicht mehr funktioniert oder nicht mehr unabhängig ist.
Art. 20 GG setzt mehr oder weniger voraus, dass die Justiz nicht mehr funktioniert oder nicht mehr unabhängig ist.
@Rheinfriese @holger_moller @muellermusik
Angesichts der Trägheit des Regierungs Systems und der gleichzeitigen Kriminalisierung der Aktivisten könnte man schon von Dysfunktional sprechen..
Aber naturwissenschaftliche Aspekte sind im BGB nicht berücksichtigt..🙄
Angesichts der Trägheit des Regierungs Systems und der gleichzeitigen Kriminalisierung der Aktivisten könnte man schon von Dysfunktional sprechen..
Aber naturwissenschaftliche Aspekte sind im BGB nicht berücksichtigt..🙄