khaleesiDieses Positionspapier bestätigt noch einmal die Befürchtung die @D64eV heute morgen bereits geäußert hat.
Das #BMI will lieber Konkretisieren als die #Chatkontrolle zu verhindern
netzpolitik.org (@[email protected])
Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig. #Chatkontrolle https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/