Bayerische Behörden stehen der Bayerischen Staatsregierung in Nichts nach darin, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die verfassungsfeindlich sind und irgendwann von bayerischen, Deutschen oder EU-Gerichten kassiert werden.
Bis dahin sind sie dann leider geltendes Recht. /1
Wie sagt man zu sowas? #Unrechtsregime? #Despotiegeilheit?
Darf und kann eine Demokratie, die mehr als eine Mehrheitsdiktatur sein will, das Verhalten der #CSU und ihre Gestaltung der #Rechtspraxis in #Bayern tolerieren? Wie lange noch? /2