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Ich habe den Eindruck, dass vielen (Medien) die Dimension des Innenminister:innen-Beschlusses zur möglichen Einstufung der #LetzteGeneration als „Kriminelle Vereinigung“ nicht ganz bewusst ist. Deshalb ein 🧵 1/8 https://twitter.com/tazklima/status/1598734758003052563

🐦🔗: https://twitter.com/jdoeschner/status/1599041212408729602

taz Klima on Twitter

“Die Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Gerichte sind da bislang milder. https://t.co/5PPOqxYfzW”

Twitter
Die Innenminister wollen mit Ihrem „Lagebild“ prüfen, ob die Klimaschutzbewegung eine kriminelle Vereinigung ist. Dazu ein wenig lesenswertes und ein Griff ins Archiv meiner Stifte. Anstatt den Protest zu kriminalisieren, sollte es Klimabeschädigung als Straftatsbestand geben.
@GuidoKuehn wo keine kriminelle Vereinigung ist wird zur Not auch eine konstruiert wie man bei Indymedia ja auch gesehen hat...

@GuidoKuehn

Der Bürger wird schnell massiv bestraft aber Politik selbst bei extrem tödlichen Fehler Null! Das ist einer der Hauptgründe des Versagens.

@GuidoKuehn Im Grunde gibt es bereits etwas im StGB, und zwar in den § 324 -330d "Straftaten gegen die Umwelt". Konkret für das Klima wäre eine entsprechende Auslegung von § 325 StGB denkbar.
@GuidoKuehn Und das beste ist: Je mehr man einen gerechtfertigten, legitimen Protest kriminalisiert, weil er einem nicht in den Kram passt, desto mehr werden sich die Protestierenden wirklich radikalisieren. Vor allem in Anbetracht der Untätigkeit d. Politik in Bezug auf die Klimakatastrophe.
Verfassungsrechtler Jens Kersten - Neues Recht für eine neue Epoche?

Der Münchner Staatsrechtler Jens Kersten hat in den vergangenen Jahren die juristischen Aspekte von Automation, Klima, Artenschwund und Pandemie untersucht. Im Gespräch mit Mathias Greffrath analysiert er aktuelle Herausforderungen an Rechtssystem und Verfassung in Hinblick auf neue Balance zwischen individuellem und Gemeinschaftsrecht.

Deutschlandfunk
@GuidoKuehn
Terroristen kämpfen auch nur für die Freiheit ihres Landes. Deswegen macht es die Sache auch nicht besser. Denn wenn jemand in Kauf nimmt das andere Sterben, weil sie ihre eigene Sache mit Gewalt durchsetzen wollen, dann kann es nicht gut sein. Echte Veränderung geht anders, wie Gandhi oder Luther King es zeigten
@tigerinflow Von welchen "Terroristen" sprechen Sie? Ich Frage für Block, meinen treuen Kommentarspaltenwächter.
@GuidoKuehn
Es geht um die, die im Straßen oder Luftverkehr eingreifen und sich so über andere erheben. Das Prinzip ist das selbe. Bestimmt lustig, wenn Feuerwehr oder Krankenwagen nicht mehr helfen können
@tigerinflow Das selbe ist halt einfach nur ein Framing, wenn man Klimaprotest kriminalisieren möchte, sich mit den Aktionen nicht befasst, geschweigedenn befassen will. Der Protest ist gewaltfrei und auch wenn sich gerade zielgerichtet alle bis zum Mord Wegschreien, ist am Ende des Tages gerichtsfest bestenfalls etwas Sachbeschädigung übrig und die idR auch nur gering. Terrorismus ist dann doch etwas völlig anderes, es sei denn man möchte partout aus Gründen den politischen Diskurs verschieben.
@GuidoKuehn
Ok. die Wortwahl ist eine Geschichte für sich. Was ich für wichtiger halte ist der Fokus auf Veränderung der Gewohnheiten und auch, wie soll das Leben des einzelnen im Alltag aussehen? Auf dem Land, wie in der Stadt. Das Thema wird zu wenig beachtet & die Preise zu erhöhen ist keine Lösung, genau wie Gemälde zu bewerfen. Selber ist Nachhaltigkeit mein Thema seit meiner Geburt, nur Geld damit zu verdienen, habe ich noch nicht hingekommen
@GuidoKuehn
Ich denke, dass noch nicht einmal den Innenminister:innen die Tragweite ihrer Beschlüsse bewusst ist.