kowalski
Die bayrische Präventivhaft gegen klebende Klimaaktivist:innen finde ich unerträglich, weil völlig unverhältnismäßig. Wie kann das rechtsstaatskonform sein? Hoffe, dass die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof bald Erfolg hat (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaaktivisten-markus-krajewski-praeventivhaft-1.5693099).
Bayern: Dieser Professor klagt gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Aktivisten, die sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Präventivhaft. Markus Krajewski sieht darin ein folgeschweres Vorgehen des Staates.

Süddeutsche Zeitung
Nov 26, 2022 at 12:32pmTwidere for Android
Show threadkowalskiNov 26, 2022
Und, dass langsam mal jedem klar sein sollte, dass sog. Anti-Terror-Gesetze oft mehr der Demokratie schaden als dass sie Menschen schützen. #extremismusdermitte