Frank RiegerNov 25, 2022
Wow, die Störung des Heiligen Flugverkehrs™ war dann der Punkt an dem die Politiker fast aller Parteien persönlich in ihrem Alltag betroffen sind und dementsprechend komplett am Rad drehen.
https://www.tagesschau.de/inland/klimaaktivisten-legen-flugbetrieb-ber-lahm-103.html
Nach Klimaprotest am BER: Scharfe Kritik an Flughafen-Blockade

Inakzeptabel, skrupellos, kontraproduktiv - die Parteien sind sich in ihrer Bewertung der gestrigen Blockade des Hauptstadtflughafens durch Klimaaktivisten weitgehend einig. Auf die Demonstranten kommen mehrere Anzeigen zu.

tagesschau.de
Show threadMarcel GevelerNov 25, 2022
@frank_rieger traurig das diese Anzeigen noch angenommen werden, ist doch längst mehrfach bestätigt das die Blockaden rechtlich vollkommen legal sind.
Show threadLarsNov 25, 2022
@unnon1989 @frank_rieger Nein, sind sie nicht, es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Blockade ist nur im Rahmen einer (ggf. spontanen aber bei der auftauchenden Polizei nachträglich angemeldeten) Demo straffrei. Details im Verfassungsblog.
Show threadMarcel GevelerNov 25, 2022
@Bildrauschen @frank_rieger und deswegen wurden bisher auch sämtliche Klagen fallen gelassen oder gab Freispruch 🙃
Show threadLars
@unnon1989 @frank_rieger Das ist einfach Nonsens. Die Demondtranten bekommen alle Strafbefehle, Einspruch dagegen führt dann regelmäßig auch zur Verurteilung in der Verhandlung. In FAZ Einspruch nachzulesen.
Nov 25, 2022 at 11:53amWeb