Wuensche @Anwalt_Jun viel Erfolg fuer seine Verhandlung heute... letztendlich koennte er, falls das Verfuegungsverfahren erfolgreich ist, dafuer sorgen, dass #Twitter in Deutschland erstmal Pause machen muss.
Unwahrscheinlich, aber wie heisst es nicht so schoen "Vor Gericht und auf hoher See..." 😎 Alle Infos 👉 https://youtu.be/UtrtflsF3eI
Update: kann man das schon einen Justizskandal nennen, wenn Twitter so einen Deal mit dem Bundesjustizministerium machen kann? Siehe Screenshots:
Und ein Update aus dem Vogelkaefig. Copy and Paste vom Account des Bundesjustizministeriums
Das #NetzDG gilt auch für Twitter. Twitter ist der Auffassung, dass es sich an einzelne Pflichten aus dem Gesetz nicht halten muss und hat diese vor dem Verwaltungsgericht Köln angegriffen. 1/5
Das Verwaltungsgericht hat angeregt, bis zur Klärung dieser Fragen gegenüber Twitter auf die Durchsetzung der angegriffenen Vorgaben zu verzichten. Dies hat die Bundesrepublik gegenüber dem Gericht zugesagt. 2/5
Die Zusage hat keine Auswirkungen auf Rechte Dritter. Im Rechtsstreit mit Twitter bezieht sich die Stillhaltezusage auf die sog. Meldepflicht (§ 3a NetzDG) & auf die Pflicht zur Einrichtung eines Gegenvorstellungsverfahrens (§ 3b NetzDG) 3
Sie gilt nur, bis das VG Köln über den Antrag von Twitter entschieden hat. Das ist noch nicht erfolgt. Stillhaltezusagen sind in Eilverfahren vor Gericht üblich. Sie haben den Zweck, Gerichten zu ermöglichen, eine schwierige Rechtsfrage sorgfältig zu prüfen 4
Das Bundesministerium der Justiz hat solche Zusagen auch in anderen Verfahren nach dem NetzDG abgegeben. Dies ist seit langem in der Presse bekannt. 5/5
Quelle https://twitter.com/bmj_bund/status/1595742161571545088
Das hoert sich wirklich alles sehr sehr spannend an was da auf #Twitter zukommen koennte.
ja kann man, weil der viele zitierte Stillhalte-Deal sich auf die vom VG Köln beanstandeten §§ 3a, 4 NetzDG bezieht.
In der Verhandlung von @Anwalt_Jun spielt der 3a keine Rolle. Es geht um §§3, 3b NetzDG.
Siehe
https://www.heise.de/select/ct/2022/8/2206114415407897236
und auch RT von @[email protected]
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