#CCC fordert, alle von langer polizeilicher Präventivhaft Betroffenen freizulassen. #Bayern

https://www.ccc.de/de/updates/2022/praeventivhaft

CCC | CCC-Aktivist sitzt seit Wochen in vorsorglicher politischer Präventivhaft

@kantorkel Ich hätte nicht gedacht, dass man in Deutschland so lange eingesperrt werden kann, ohne richterlichen Beschluss.
@Pflichtfeld @kantorkel , nicht auf richterlichen Beschluss, aber auf richterliche Anordnung. Die hat aber ganz andere Voraussetzungen als ein Beschluss. Das können uns anwesende Anwält*innen bestimmt besser erklären.
@kantorkel
Nieder mit dem Nazigehabe ‼️
Weg mit der Schutzhaft ‼️
Denn nichts anderes ist das, auch wenn es umbenannt wurde ‼️
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@kantorkel

@digitalcourage

Unbedingt.
Inhaftierung ohne Anklage und ohne Möglichkeit zur Verteidigung geht gar nicht in Deutschland.

@kantorkel Zudem kommen ja noch erschwerend die harten Haftbedingungen hinzu: Meines Wissens nach werden in #Präventivhaft gefangen gehaltene Menschen von den restlichen Gefangenen getrennt gehalten. Das heißt aber auch: Oft sind sie in einer Einzelzelle, dürfen nicht in die Bibliothek, nur eine Stunde in den Hof am Tag, ...

Im Grunde also ähnliche Bedingungen wie sonst nur für Schwerverbrecher. Und das nicht mal wegen einer Ordnungswidrigkeit.