@jali @ingomar_gutmann @elvira_rosert Ja, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist auch so eine Sache. Oder auch der aus dem US-Raum kommende und die ganze Welt “infiziert” habende DMCA, bei dem man die erste Instanz eines Rechtsstreits vollständig privatisiert hat (man kann auch sagen, eine nullte Instanz eingeführt hat, die in der Hand der Privatwirtschaft liegt).