Marion LinhuberRichterlicher Widerstand
Ein Amtsrichter verweigert einen Strafbefehl gegen eine Aktivistin der Letzten Generation – die Klimakrise rechtfertige Protest.
💪
Leonard AndradeI just followed you...
OliverRichterEs handelt sich möglicherweise tatsächlich um richterlichen "Widerstand" wo man richterliche "Rechtsprechung" erwarten würde. Kennen Sie die Urteilsgründe im konkreten Fall?
Es gab kein Urteil, der Richter hat den Antrag auf Strafbefehl verworfen. Begründung: Sich ankleben ist kein Widerstand (gegen die Staatsgewalt vermute ich), keine Nötigung weil da eh immer Stau ist, ...
Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt. Steht alles im verlinkten Artikel.