Weedboys.de
C4C4 Mitglied in Bayern festgenommen
Wegen der Beteiligung an friedlichen Klimaprotesten wird ein C4-Mitglied ohne Anklage derzeit im Gefängnis in Bayern festgehalten.
https://koeln.ccc.de/updates/2022-11-17_C4_Mitglied_im_Knast.xml
Morre@c4 Zeit für Klagen bis zum höchsten Gericht?
Kasimir Buhr@c4 Danke, dass ihr euch da positioniert!
Kampfteppich@c4
Über die Haftmöglichkeit wusste ich Bescheid, das aber 'Vorbeugend für eine OWi' Anlass genug ist - wow! Jetzt bin ich hochgradig irritiert...danke für diese Aufklärung.
Und Ursprung für dieses PAG war Terrorismus, also Straftatbestände wovon viele auch Verbrechen sind - aha!
Über die Haftmöglichkeit wusste ich Bescheid, das aber 'Vorbeugend für eine OWi' Anlass genug ist - wow! Jetzt bin ich hochgradig irritiert...danke für diese Aufklärung.
Und Ursprung für dieses PAG war Terrorismus, also Straftatbestände wovon viele auch Verbrechen sind - aha!
khroesing@c4 Die Orbanisierung Bayerns schreitet voran. Wir Zeit für eine höchste richterliche Entscheidung.
Mik@c4 super, dass ihr solidarisch seid! ✌️
vic@c4
Jo mei - in Bayern, da herrscht halt no a Ordnung! 😉
[Sarkasmus]
t3sserakt@c4 Gibt es schon Klagen gegen PAG die man unterstützen kann. Darüber hinaus wird es auch mal wieder Zeit über politische Streiks zu reden.
Cybermenace a.D.„Die neuen Polizei Gesetze sind doch wirklich nur für Extremfälle. Die müssen doch angemeldet werden und dann muss es eine vernünftige Abwägung geben“ habe ich damals gesagt. „Du spinnst“ haben meine Kinder gesagt …
Troetifant@c4
Meines Erachtens ist das ein Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 4 der deutschen Verfassung.
Troeti Fant (@[email protected])
#klima #Verfassung #buschmann #Prioritäten "an Gesetz und Recht gebunden" Laut deutschem Klimaschutzgesetz, dem Generationenvertrag für das Klima, soll bereits bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. (verbleiben 7 Jahre) https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672 In Artikel 20 Absatz 4 der deutschen Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054
Christian Klüber-Demir 🏈@c4
Für Bayern gilt bestimmt dasselbe wie für Katar: Wir müssen einfach Verständnis für die dort geltenden mittelalterlichen Sitten und Gebräuche haben!
Für Bayern gilt bestimmt dasselbe wie für Katar: Wir müssen einfach Verständnis für die dort geltenden mittelalterlichen Sitten und Gebräuche haben!
A_n_d_r_eVerschlägt einem die Sprache.
Was einem einfällt. Neben juristischen Schritten wegen unverhältnissmäßigkeit ..evtl mal Kontakt Richtung amnesty international aufnehmen.
Wird Geld für nen Anwalt gesammelt?