5 Jahre und 10 Monate Haft fĂŒr den "NSU2.0"-TĂ€ter: gut!

Aber wie die Strukturen aussehen und funktionieren, in denen sich der TĂ€ter aufgehalten hat, wer noch in dessen (und anderen) extremistischen digitalen Netzwerken hing, hĂ€ngt, handelt und handelte und wie genau an der freiheitlichen Demokratie von hunderten GamingstĂŒhlen aus herumgesĂ€gt wurde und wird, haben Justiz und Strafverfolgungsbehörden nicht aufgeklĂ€rt: nicht gut!

Weitermachen! Weiterermitteln! AufklÀren! Strafverfolgen! #nsu20

@janboehm Frappierend: der TĂ€ter soll sich die Daten - angeblich telefonisch? - “erschlichen” haben. Auf welche Art und Weise dies genau passiert sein soll, darĂŒber erfahren wir nichts.

Wenn so etwas tatsĂ€chlich möglich ist, sind sĂ€mtliche Beteiligte unmittelbar zu ermitteln und vom Dienst frei zu stellen, bis die Untersuchung abgeschlossen und behördliche AblĂ€ufe ein fĂŒr alle mal - in allen sensiblen Dienststellen - so verĂ€ndert sind, dass solches Abschöpfen nicht mehr möglich ist.

@GeorgesLascar @janboehm Ein Artikel der FAZ hat dies bereits schon thematisiert.

"Zudem soll er bereits hÀufiger als angeblicher Behördenmitarbeiter bei Behörden angerufen haben, um an Daten zu kommen. 1992 soll er bereits verurteilt worden sein, weil er sich als Kriminalbeamter ausgegeben habe, so die Staatsanwaltschaft"
(https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-2-0-kommen-die-daten-von-anrufen-bei-der-polizei-17326766.html)

VerdĂ€chtiger im „NSU-2.0“-Fall: Kommen die Daten tatsĂ€chlich von Anrufen bei der Polizei?

Es gibt wenig Zweifel daran, dass der verhaftete TatverdĂ€chtige die „NSU-2.0“-Drohschreiben verfasst hat. Doch das Beispiel der Frankfurter AnwĂ€ltin Basay-Yildiz zeigt: Zur Herkunft der nicht-öffentlichen Informationen sind noch Fragen offen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

@harrya Dass diese Masche allerdings beinahe 30 Jahre spÀter noch funktionieren soll, fÀllt schwer zu glauben. Geschweige, dass sicherheitsrelevante Dienststellen nicht gegen solche Manöver vorbeugen.

Es handelt sich bei diesem TĂ€ter um eine kleine Nummer im Rechtsextremismus - aber scheinbar wĂ€re/ist es auch fĂŒr gewaltbereite Rechtsterroristen ein Leichtes, sich Informationen ĂŒber Zielpersonen direkt von Sicherheitsbehörden zu beschaffen. Das muss Konsequenzen haben.

@janboehm

@GeorgesLascar @janboehm Ich befĂŒrchte, dass es sogar heute noch möglich ist mit einem simplen Anruf sensibel Informationen abzugreifen.

Der Schwachpunkt sitzt nun mal am anderen Ende der Leitung. Renommierte Firmen beauftragen zum Testen fĂŒr solche Anrufe und andere social engineering Angriffe Externe Dienstleister. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass eine Behörde so etwas freiwillig mitmachen wird.

Das wĂ€re doch eine tolle Aufgabe fĂŒr Böhmi und sein Team?

@harrya
Juristisch schwierig, weil mit Amtsanmaßung verbunden. Ginge vermutlich nur in Absprache mit Amtsleitung und ggf Innenministerium.
Also praktisch kaum.
@janboehm
@GeorgesLascar @janboehm Ja ich hab mir auch schon gedacht, dass kaum durchfĂŒhrbar ist, ohne sich Strafbar zu machen.