OSevangelistLieber Herr @ulrichkelber was kann ich als Bürger des Landes #Sachsen-Anhalt tun, um meine Landesregierung mit den Mitteln demokratischer Teilhabe dazu zu bewegen endlich einen amtlichen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen bzw. andernfalls für den entstehenden wirtschaftlichen Schaden durch ein Bußgeld der EU persönlich zu haften?
Ulrich Kelber@OSevangelist Mir hatte der Landtag geantwortet, man tue alles, was man könne, der Prozess liesse sich nicht weiter beschleunigen. Ernsthaft
@ulrichkelber das ist aus meiner Sicht ein listige Verschleierung der Realität. Wenn ich richtig informiert bin, hat man das Quorum nach zwei missglückten Wahlversuchen extra so geändert, dass lediglich mit der komfortablen Mehrheit der Regierungskoalition die Sache besiegelt werden könnte. Aber selbst das ging im dritten und nun auch vierten Wahlgang schief, weil es innerpartleichen Kleinkrieg in der CDU-Fraktion gibt. Das ist beschämend und muss ein Ende bzw. persönliche Konsequenzen haben!
@OSevangelist Natürlich ist diese Antwort des Landtagspräsidenten unglaublich