@verfassungsblog In einer Demokratie (in einer rechtsstaatlichen erst recht) kann die alleinige Berufung auf die Mehrheit als Status Quo auch niemals als Rechtsfertigung dienen. Denn damit würde der Status Quo konserviert, Wandel wäre nicht möglich.

Es muss ja gerade leicht möglich sein, Mehrheitsverhältnisse zu ändern und wie soll das geschehen, wenn nicht durch öffentlichkeitswirksame Proteste.

Das ist, was etwa @KonstantinNotz konsequent nicht verstehen will, wenn er von Demokratie spricht.