Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buergergeld-union-blockiert-gesetz-im-bundesrat-a-6e86fcd5-7968-483c-a24e-187d72080a38

Niederlage für Ampel: Union blockiert Bürgergeld im Bundesrat

Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat gestoppt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.

DER SPIEGEL
@AnonNewsDE Ar...geigen! De Facto hätte es kaum Auswirkungen gehabt, nur der Grundbetrag wäre endlich angeglichen worden an Inflation und so. Viele Sanktionen wurden während Corona eh ausgesetzt. Mal wieder arm gehen ärmer ausspielen...
@AnonNewsDE Wenn der Anreiz fehlt, weil der Abstand zu arbeitenden Niedriglöhnern fehlt, könnte man ja mal den Mindestlohn auf ein anständiges Maß anheben.
@AnonNewsDE #fckcdu diese dre*** Populisten 🤮🤮🤮
@AnonNewsDE da gibt nur eine Lösung BGE mit dem Grundeinkommen wären alle Fragen und Gegensätze gelöst
@AnonNewsDE Leider.
Ich sehe nicht, was am Schonvermögen so falsch ist. Menschen sorgen vor für Ruhestand, nimmt man das weg, brauchen sie eben später Staatgelder. Ist doch nur eine Verschiebung des Zeitpunktes.