Markus PösselSorry, aber ein echtes "Wehret den Anfängen" muss früh ansetzen, eben bei den Anfängen. Wenn Andersdenkende für Proteste ohne Gerichtsverhandlung für einen Monat inhaftiert werden, anderen bei einem Protest durch Repräsentanten der Staatsgewalt "unfassbare Schmerzen" 1/
angedroht werden, während mindestens ein Bundesminister bei der Sache, um die es geht, es völlig normal findet, sich nicht an das zu halten, was er von Gesetz her tun müsste, dann ist mir egal, dass es inhaltlich extrem große Unterschiede zwischen den Akteuren und denjenigen 2/
gibt, auf deren Greueltaten das "Wehret den Anfängen" die Reaktion darstellt. Denn dann überschreiten wir in der Praxis gerade diejenigen Grenzen, die sich unser Staat als den-Anfängen-wehren gesetzt hatte. Aus dem Missbrauch der Schutzhaft unter den Nationalsozialisten 3/
als Waffe gegen politische Gegner*innen und andere sollte folgen: Wehret den Anfängen: Nie wieder solches Aushebeln eines transparenten und fairen Gerichtsprozesses! Insbesondere darf es nicht möglich sein, Schutzhaft mit politischer Motivation, ohne Verhältnismäßigkeit 4/
zur Gefahrenlage, zu verhängen. Aus den Foltermethoden der GeStaPo und anderer Organe des NS-Staates sollte folgen: Wehret den Anfängen: Nie wieder darf Folter, darf eine staatliche Handlung, die Personen nicht als ungewollter Nebeneffekt, sondern als Druckmittel vorsätzlich 5/
große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zufügt, Teil der Art und Weise sein, wie der Staat mit seinen Bürger*innen reagiert. Und ganz allgemein wegen der Art und Weise, wie das NS-Regime die Macht über die Grundrechte gestellt hat, sollte folgen: Wehret den 6/
Anfängen: Beim Rechtsstaatsprinzip, dass nämlich die staatlichen Organe selbst an das Recht gebunden ist, dürfen wir nicht lax sein. Wo dieses Prinzip verletzt wird, muss allen klar sein: das darf nicht sein; diejenigen, die Macht haben, gegen solche Verletzungen vorzugehen, 7/
sind in der Verantwortung, es auch zu tun. In allen Fällen geht es nicht um Gleichsetzung oder darum, dass die Handlungen, ab denen "Wehret den Anfängen" greift erst ein den NS-Verbrechen vergleichbares Gewicht erreichen müssen. Im Gegenteil, das ist ja gerade der Sinn von 8/
"Wehret den Anfängen": Früh anzusetzen, es nicht nur nicht soweit kommen zu lassen, sondern bei der Art und Weise, wie wir staatliches Handeln gestalten, schon bei den ersten Schritten in die falsche Richtung anzusetzen - selbst wenn uns jene Schritte relativ 9/
harmlos erscheinen. Bei diesen ersten Schritten machen wir, machen unsere Regierungen gerade keine gute Figur. Ein Gesetz, das in Extremsituationen Todesopfer durch Terrorismus verhindern sollte, auf Stauverursachende Protestierende anzuwenden ist eine Grenzverschiebung. 10/
Die Drohung mit unfassbaren Schmerzen, die im Fall Magnus Gäfgen als Grenzüberschreitung diskutiert wurde, routinemäßig auf friedliche Proteste zu übertragen, ist eine Grenzverschiebung. Und ein Verkehrsminister, der der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Pflicht, einen 11/
realistischen Sofortplan für die nächsten Jahre vorzulegen, einfach mal so nicht ernsthaft nachkommt, ist ebenfalls eine Grenzverschiebung. All das zusammen macht mir ernsthafte Sorgen, denn offenbar funktionieren unsere Korrekturmechanismen, funktionieren die inneren 12/
Kompasse derer, die da entscheidungsbefugt und verantwortlich sind, nicht mehr richtig. "Wehret den Anfängen" haben wir damit bereits vergeigt. Und für "Wehret den weiteren Schritten in die falsche Richtung" habe ich leider auch keinen besonders großen Optimismus übrig. 13/13
Tar D. Grade@mpoessel Danke für den lesenswerten Beitrag. Ich teile deine Sorge, will aber meine Hoffnung in demokratische Korrekturprozesse noch nicht aufgeben (Demokratie ist ja nicht die macht der vielen, sonder der Wille der vielen die wenigen zu schützen, vor Willkür und Verfolgung)
Sieht in der Tat immoment nicht gut aus aber noch klammere ich mich an meinen Optimismus
Sieht in der Tat immoment nicht gut aus aber noch klammere ich mich an meinen Optimismus