(2/9) hat seine Rolle als OB genutzt um in den damit verbundenen Aufsichtsräten soziale Politik zu machen. Das ging nur, weil Feldmann als Person glaubwürdig war und so politische Positionen in die Öffentlichkeit tragen konnte. Einen Mietenstopp bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft hätte es ohne Feldmann nicht gegeben, die Fahrpreise im ÖPNV wären schneller gestiegen und der Eintritt in die städtischen Schwimmbäder wäre für Kinder nicht kostenlos.

Nur, nun ist Feldmanns

(4/9) allein auf den fehlenden juristischen Nachweis eines Fehlverhaltens hinweist, verkennt, dass Legitimität etwas anderes ist als Legalität.)

Voraussichtlich wird die Abwahl am Sonntag scheitern, weil kaum damit zu rechnen ist, dass mehr Menschen den OB abwählen, als, was notwendig wäre, ihn gewählt haben. Dennoch wird er nichts mehr erreichen. Die Mehrheit der Stadtverordneten ist gegen ihn und in weiten Teilen der Öffentlichkeit kann er sich nicht mehr blicken lassen. Er wird keine

(5/9) weiteren sozialen Projekte mehr durchsetzen können. Er wird sich kaum noch auf einem Feuerwehrfest blicken lassen können, geschweige denn in Aufsichtsräten etwas durchsetzen können. Alle wissen:

Feldmann isch over.

DIE LINKE hatte sich daher entschlossen in der Personalfrage zurückhaltend zu sein, stattdessen auf Themenplakate zu setzen und den Menschen keine Wahlempfehlung zu geben. Es sollte keine Kampagne für oder gegen Feldmann geben. Keine Broschüren und Plakate mit Hinweisen

(6/9) wie abzustimmen sei.

Einige haben sich daran nicht gehalten. Es gab eine Broschüre, es gab eine Pressekonferenz, es gab Treffen mit Feldmann, es gibt nun öffentliche Statements in, man glaubt es kaum, BILD.

Das alles könnte man abtun, aber es ist symptomatisch, wenn die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, einem Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Ortsbeiräte und LINKE Gewerkschafter meinen, Peter Feldmann verteidigen zu müssen. Da ist es dann eben gerade

(7/9) egal, was die Partei eigentlich will. Das Bild nach außen prägen sie.

Die angesprochene Broschüre ist dabei besonders krass. Wenige Monate nach der Veröffentlichung von #LINKEMeToo schaffen es die Protagonisten zur Schau zu stellen, dass sie nichts verstanden haben. So heißt es in dem Heftchen, dass Feldmanns sexistische Äußerungen eher „Geschmacksfrage“ seien. Feldmann haderte, so schrieb einer der Autoren, „angesichts einer attraktiven Flugbegleiterin mit seinem aktuellen

(8/9) Hormonhaushalt. Die Tatsache selbst entzieh[e] sich aber jeder Kritik, da ja gegebenenfalls ohnehin nur mit einer chemischen Kastration endgültige Abhilfe zu schaffen wäre.“

Das alles spiegelt den Zustand der Partei auf kommunaler Ebene, die gewissen Parallelen zur Bundesebene sind aber bemerkenswert. Verabredungen werden nicht eingehalten, die Reaktion der Partei darauf: Schweigen. Es mangelt an einer Bereitschaft, die Position der Partei als ganzes gegen diejenigen durchzusetzen,

@PhKaufmannMR es gibt zwei Möglichkeiten: vote oder exit.

Ich halte es gegenwärtig für sinnvoll nicht zu gehen, denn keine Partei ist auch keine Lösung. Also bleibt nur sich öffentlich zu äußern und die Ermahnungen, man solle öffentlich keinen Dissenz austragen an die zu verweisen die gegen Beschlusslagen verstoßen.