C_SchymuraEin Vorschlag aus der 🇩🇪 #Digitalisierungmisere
@Piratenpartei
Grundgesetzergänzung:
1. Die Schaffung, Erhaltung, Verteidigung nach außen und der Erhaltungsbetrieb des digitalen Staates Deutschland sind hoheitliche Aufgaben des Bundes. 2/
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2. Ein digitaler Staat beruht auf digitalen Bürgern. Jedem Bürger muss der Zugang zum digitalen Netz der Bundesrepublik ermöglicht werden.
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3. Der Bund ist verpflichtet die föderalen Strukturen Deutschlands digital abzubilden und ihre Kontrolle an die im Grundgesetz benannten Stellen zum Betrieb zu übergeben.
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4. Zur Realisierung wird das Ministerium für Digitales geschaffen, dass unter Punkt 1 genannten Aufgaben, den Ländern weisungsberechtigt ist.