Sevim Dağdelen, MdBMenschenrechtsbasierte Außenpolitik? -lächerlich! Die #Rüstungsexporte der #Ampel für Golfdiktaturen sind verbrecherisch. Offensichtlich hat man alle Hemmungen verloren, autoritäre Regime aufzurüsten & Kriege in aller Welt zu nähren. #WaffenexporteStoppen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saudi-arabien-und-vereinigte-arabische-emirate-ampel-genehmigt-waffenexporte-in-golfregion-a-b6e38707-47e3-4127-a596-b1e1a17761d4
Ausrüstung für Kampfjets: Ampel genehmigt Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel Rüstungsexporte in Krisengebiete beschränken. Nur Tage vor der Reise des Bundeskanzlers in die Golfregion wurden nun jedoch Lieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt.