Schwarzlicht WürzburgVergangenen Freitag, den 26.03.2021 kam es in Würzburg erneut zu überzogener Repression und Polizeigewalt. Etwa zehn bis fünfzehn Personen begleiteten den Querdenken-Spaziergang von „Eltern stehen auf“ und taten ihren Unmut kund. 1/x
Vor der Polizeiwache an der Neubaustraße wurden dann plötzlich etwa acht Polizeibusse aufgefahren und junge Einsatzkräfte der BePo stießen in voller Montur dazu. Diese begleiteten von da an – sichtlich nervös, unerfahren und teils aggressiv – den Gegenprotest. Offenkundig diente der Einsatz zu Ausbildungszwecken. Vorfälle und Maßnahmen schienen provoziert, um den jungen Einsatzkräften möglichst viele Eindrücke vermitteln zu können. 2/x
Zunächst wurde eine Person vor dem Rathaus von Cops angegangen, während sie die Demonstration dokumentierte, sodass im Zuge dessen andere Einsatzkräfte einschreiten mussten, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Person wurde durchsucht, musste ihre Personalien abgeben und da sie die aggressiven Handlungen des Cops auf Video hatte, wurde ihr Handy konfisziert – unter dem abstrusen Vorwurf der „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. 3/x
Unter diesem falschen und konstruierten Vorwurf wurde bereits vor einigen Wochen das Handy eines Fotografen konfisziert, nachdem dieser eine brutale Polizeimaßnahme filmte. 4/x
In den letzten Wochen machen sich Polizist:innen immer wieder darüber lustig und fragen den Fotografen u.a., ob er denn schon ein neues Handy habe und witzelten über den Tatvorwurf. Dem Fotografen wurde am Freitag erneut ein Handy abgenommen. Er versuchte die Maßnahme zu dokumentieren und verweigerte daraufhin seine Personalien – was den Cops für einen erneuten konstruierten Vorwurf ausreichte. In seinem letzten live Tweet berichtete der Fotograf, dass der Einsatzleiter ihn angegangen hätte. 5/x
Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass diese Vorwürfe jeglicher rechtlichen Grundlage entbehren und reine Schikane darstellen! Offensichtlich haben die Cops es aktuell auf die Handys von Aktivist:innen abgesehen und versuchen linke Berichterstattung einzuschränken. Dies sehen wir auch als Angriff auf unser Kollektiv. 6/x
Im Kontext dieser Entwicklungen veröffentlichte die Antifa Würzburg vor wenigen Wochen einen Leitfaden zum Verhalten auf Demonstrationen und zu sicherer Kommunikation, den wir euch hier nochmals ans Herz legen wollen.
https://twitter.com/antifa_wue/status/1368628619464093698?s=19 7/x
https://twitter.com/antifa_wue/status/1368628619464093698?s=19 7/x
Antifa Würzburg on Twitter
“Wichtige Anmerkungen zum Verhalten auf Demos und in der Kommunikation! Immer wieder werden wir auf Social Media Plattformen angeschrieben. Menschen fragen, ob wir Fotos von ihnen auf der Demo haben – für ihr Instagram. Andere posieren mit #Antifa-Fahne und verlinken uns. Thread”
Bereits in unserem Text zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt, am 15.03.2021, schrieben wir über die zahlreichen Fälle von Polizeigewalt und Repression, die sich in den letzten Monaten in Würzburg ereigneten. https://twitter.com/schwarzlichtwue/status/1371565894648881161?s=19 8/x
Die aktuellen Vorfälle reihen sich ein in ein immer aggressiveres und unverhältnismäßiges Auftreten der Würzburger Polizei und des USKs.
Doch nicht nur auf den Demonstrationen selbst werden Aktivist:innen gehindert und in ihren Grundrechten eingeschränkt. In den letzten Monaten beobachten wir, dass Stadt und Behörden versuchen linkes Demonstrationsgeschehen massiv zu behindern. 9/x
Doch nicht nur auf den Demonstrationen selbst werden Aktivist:innen gehindert und in ihren Grundrechten eingeschränkt. In den letzten Monaten beobachten wir, dass Stadt und Behörden versuchen linkes Demonstrationsgeschehen massiv zu behindern. 9/x
So werden gewünschte Versammlungsflächen und Routen nicht erlaubt und das Überqueren von Brücken und befahrenen Straßen generell verboten. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Demonstrationsfreiheit dar, den wir nicht hinnehmen werden! Es ist der Job der Polizei die Straßen ordnungsgemäß abzusperren und für die Sicherheit der Demonstrierenden zu sorgen! Auch dass Verkehrsleitbehörden sich weigern Straßen absperren zu lassen, Cops sich gegen bestimmte Versammlungsflächen aussprechen 10/x
und spontane Aktionen massiv angegangen werden, ist mittlerweile trauriger Alltag in Würzburg. Die Stadt Würzburg nimmt sich einfach das Recht heraus, für einen simplen Versammlungsbescheid 2 Wochen zu brauchen und sowohl Route, Alternativroute und sämtliche gewünschte Orte für eine Zwischenkundgebung abzulehnen. Währenddessen ziehen „Eltern stehen auf“ beinahe täglich durch Innenstadt und Wohngebiete, missachten jegliche Dezibel-, Masken und Abstandsauflagen 11/x
und verbreiten ungestört ihren Antisemitismus und ihre Verschwörungstheorien. Menschen, die in öffentlichen Telegram-Kanälen zum offenen Umsturz, Bürgerkrieg und dem Tragen von Waffen aufrufen, bleiben von der Polizei gänzlich unbehelligt, während genervte Anwohner:innen und linke Gegendemonstrierende kriminalisiert und mit Gewalt und Repression überzogen werden. 12/x
Anscheinend fällt es den Cops leichter, den eigenen Frust darüber, von Querdenken verprügelt und vorgeführt zu werden an denen auszulassen, die sich diesen konsequent entgegenstellen. Oder gibt es doch zu viele Überschneidungspunkte im gemeinsamen Feindbild? 13/x
Doch egal, welche Steine ihr uns in den Weg legt: wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten!
Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, Antifaschismus immer notwendig! Solidarität ist unsere Waffe gegen eure Repression! 14/14
Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, Antifaschismus immer notwendig! Solidarität ist unsere Waffe gegen eure Repression! 14/14