ungovernableStatt gegen rechte Feindeslisten zu schützen oder betroffen Personen zu informieren, würde ein geplantes Gesetz antifaschistische und allgemein journalistische Recherche und Aufklärung erschweren.
Der Staat wird uns eben nicht vor Nazis schützen!
Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.
Saali Bleibt - ZSA