@stardenver @GambaJo @derHennefer Ich bin auch nicht ausreichend in dem Thema drin. Was ich allerdings auf der Webseite des Flüchtlingsrates RLP finde, ist eine Nachricht vom 11.12. dass die Innenminister*innenkonferenz den Abschiebestopp nach Syrien auslaufen lässt. Was wohl bedeutet: "Die geplanten Abschiebungen nach Syrien setzen außerdem die Kooperation mit einem Regime voraus, das zum Zweck des Machterhalts Menschen willkürlich inhaftiert, foltert und mordet und das nicht zögert, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Die Bereitschaft, mit diesem Regime zu kooperieren, ist ein eklatanter Bruch mit der bisher eindeutigen Positionierung der Bundesrepublik gegenüber Baschar al-Assad. Sie ist ein unverhohlener Kotau vor den Rechtspopulisten, die den Diktator seit Jahren hofieren und sich von ihm einladen lassen." (
https://fluechtlingsrat-rlp.de/imk-laesst-abschiebestopp-nach-syrien-auslaufen-landesweite-organisationen-menschenrechtlicher-dammbruch-rheinland-pfalz-muss-in-eigener-verantwortung-abschiebestopp-erlassen)
Ich kann tatsächlich auch nicht abschätzen, was das nun bedeutet, wo es (noch) keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien gibt. Vielleicht, dass der Wille zu solchen Beziehungen grundsätzlich da ist?