Kampagne:
Keine Abschiebungen nach Syrien! #SyriaNotSafe

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Archiv

@imke Das ist doch derzeit eh nicht möglich. Wir unterhalten keinerlei diplomatischen Beziehungen zu Syrien. Was die meisten vergessen, zu Abschiebungen gehören immer 2 Länder.
@GambaJo der Seehofer sagt ab Januar geht es los (nur Überschriften bei Google News gelesen).
@GambaJo @imke Bin da leider so gar nicht drin in dem Thema. Verstehe ich es richtig, dass es aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen (allgemein) so oder so eh nicht zu Abschiebungen kommt?
@stardenver @GambaJo @derHennefer Ich bin auch nicht ausreichend in dem Thema drin. Was ich allerdings auf der Webseite des Flüchtlingsrates RLP finde, ist eine Nachricht vom 11.12. dass die Innenminister*innenkonferenz den Abschiebestopp nach Syrien auslaufen lässt. Was wohl bedeutet: "Die geplanten Abschiebungen nach Syrien setzen außerdem die Kooperation mit einem Regime voraus, das zum Zweck des Machterhalts Menschen willkürlich inhaftiert, foltert und mordet und das nicht zögert, Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Die Bereitschaft, mit diesem Regime zu kooperieren, ist ein eklatanter Bruch mit der bisher eindeutigen Positionierung der Bundesrepublik gegenüber Baschar al-Assad. Sie ist ein unverhohlener Kotau vor den Rechtspopulisten, die den Diktator seit Jahren hofieren und sich von ihm einladen lassen." (https://fluechtlingsrat-rlp.de/imk-laesst-abschiebestopp-nach-syrien-auslaufen-landesweite-organisationen-menschenrechtlicher-dammbruch-rheinland-pfalz-muss-in-eigener-verantwortung-abschiebestopp-erlassen)
Ich kann tatsächlich auch nicht abschätzen, was das nun bedeutet, wo es (noch) keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien gibt. Vielleicht, dass der Wille zu solchen Beziehungen grundsätzlich da ist?
IMK lässt Abschiebestopp nach Syrien auslaufen. Landesweite Organisationen: Menschenrechtlicher Dammbruch! Rheinland-Pfalz muss in eigener Verantwortung Abschiebestopp erlassen!

@imke @stardenver @derHennefer Ich sehe das als das übliche Teile&Herrsche. Er täuscht, wie so oft, irgendwelche Aktionen vor, damit sich Gegner und Befürworter kloppen. Und wenn es dann nicht klappt, schiebt er die Schuld auf die Gegner. Ob das tatsächlich so war, interessiert seine Fakten allergischen Fans nicht.