Der #STAF-#Kuhhandel muss abgelehnt werden um die direkte Demokratie zu schützen!

RT @exception: Wir brauchen mehr direkte Demokratie statt weniger. Es gibt sowohl zu Unternehmenssteuern als auch zu AHV eine Reform, die das Volk beschliessen möchte, nur passt diese dem Parlament nicht und steht daher nicht zur Abstimmung. https://www.republik.ch/2019/03/27/die-nicht-gestellte-frage-zum-steuer-ahv-paket

Die nicht gestellte Frage zum Steuer-AHV-Paket

Die Steuer-AHV-Vorlage verletzt die Einheit der Materie. Darüber wird seit Monaten debattiert. Doch über eine andere staatspolitische Frage, die viel grundlegender ist, wird nicht gesprochen.