Experten warnen: Klarnamenpflicht gefährdet Demokratie und trifft die Falschen
Der Kanzler fordert das „offene Visier“. Doch Fachleute und Opposition sehen darin einen gefährlichen Populismus, der die Ursachen von Hass im Netz ignoriert.
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.
CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten
Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.
Anschlag in Magdeburg: Bundesregierung ändert Haltung zur Vorratsdatenspeicherung - Golem.de
SPD und Grüne ändern ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Zuvor hatten Bundesländer und Unionsfraktion deren Einführung gefordert.
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