Politische Skandale und fragwürdige Entscheidungen

Beratungsresistente Minister, Firmen-PR, nicht eingehaltene Versprechen, Wahlkämpfe und gute Verbindungen in die Wirtschaft – warum die Digitalpolitik in Baden-Württemberg solang scheiterte. Die Entwicklung der Schulcloud in Baden-Württemberg zeigt, wie politische und gesellschaftliche Debatten die technologischen Innovationen in der Digitalisierung behindern und infrage stellen – auch und gerade bei Open-Source-Anwendungen. „Die, die’s bauen können’s net und die, die’s können bauen’s net“, schnauft ein leidgeprüfter Experte. Aus eigener Sicht hatte er „allzu lang“ mit der Malaise der baden-württembergischen Bildungspolitik zu tun. „Schlimm“ sei das gewesen, viele gute Mitarbeiter habe man verloren. Auch, weil das Kultusministerium dachte, man könne alles selbst machen, sogar eine Schulcloud. Dass es bereits lokale Entwicklungen und Angebote gab, habe keine Rolle gespielt. Ein „Wildwuchs“ sei entstanden, wenig koordiniert, separate, parallele System und Entwicklungen und eine „unfähige“ Bildungspolitik, harsch kritisiert von der Opposition. Immer wieder lieferte sich die Bildungsministerin Susanne Eisenmann (Abbildung 1) einen Kleinkrieg mit verschiedenen Akteuren. Darunter befand sich der Rechnungshof sowie immer wieder eigene Parteikollegen wie der ebenfalls durch zahlreiche politische Affären gestählte Schäuble-Schwiegersohn und Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl. Nach mehreren gescheiterten eigenen Anläufen mutierte die Bildungsministerin sogar zum Microsoft-Fan und erzwang MS 365 samt Teams in sämtlichen Schulen – entgegen aller Warnungen und Bedenken der Landesdatenschützer und nahezu der ganzen IT- und Bildungsbranche. In der Hand der Politik Unter solchen Umständen wird die Balance zwischen Digitalisierung, Datenschutz und pädagogischer Freiheit zur Herausforderung. Das gilt vor allem, wenn die Entwicklung einer Schulcloud wie in Baden-Württemberg eher von politischen Entscheidungen, persönlichen Befindlichkeiten und gesellschaftlicher Debatte getrieben scheint als vom Fokus auf die technologischen Herausforderungen und dem Wohl der Schüler. Eisenmann führte als zentrale Figur in der Digitalisierung des Bildungswesens im Jahr 2018 die Bildungsplattform ella ein. Was folgte, war ein Wahlkampf voller Vorwürfe. Oppositionspolitiker und Medien kritisierten das Scheitern des Projekts als Geldverschwendung [1] und monierten mangelnde Professionalität [2]. ella, elle l’a? Wegen technischer Probleme schaffte es die Eigenentwicklung ella nicht einmal bis zu einem Probelauf [3]. Wenig überraschend kritisierte die Opposition Eisenmann und Innenminister Strobl harsch: Knapp 30 Millionen Euro seien verschwendet worden. Innenminister Strobl habe mit seiner Darstellung des Scheiterns erneut bewiesen, dass er keine Kenntnis habe vom größten Einzelprojekt der Digitalisierungsstrategie des Lands. ella sei gescheitert, weil „außerhalb von Sonntagsreden keine beziehungsweise nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde“. Die vertraglichen Grundlagen für ella seien „unausgegoren und unvollständig“, eine adäquate Projektsteuerung, Standards, Lastenhefte, Probeläufe und Sicherheitstests fehlten. „Wer große Projekte so mangelhaft betreibt, darf sich eigentlich nicht wundern, wenn er auch außerhalb der Digitalisierung scheitert“, schimpfte die FDP im Landtag [4]. Moodle Doch das Bildungschaos fand mit dem Stopp von ella keineswegs ein Ende. Darauf folgte die Open-Source-Lösung Moodle, das prompt zum Schulstart im Januar 2021 weitgehend ausfiel. Kritik vom Landeselternbeirat, der Lehrergewerkschaft GEW sowie mehrerer Oppositionspolitiker, machten den Ausfall an „Eisenmanns Versagen“ fest. Während Innenminister Strobl von Gesprächen mit SAP über die Bildungsplattform berichtete, behauptete Eisenmann das Gegenteil. Offensichtlich genervt ging die baden-württembergische Regierung in die Offensive – allerdings in die komplett andere Richtung – und rollte Microsoft 365 an Schulen aus, entgegen unzähliger Warnungen und Kritik. Richtungswechsel Eisenmann schwenkte um und verdiente sich 2020 den