#news ⚡ Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren „komplexe Fragen“: Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots de... https://hubu.de/?p=320658 | #afdverbotsverfahren #fragen #kretschma
Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren "komplexe Fragen" - Hubu.de - News & FreeMail

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen. "Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können", sagte er dem "Focus".

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Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen. "Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können", sagte er dem "Focus".

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