Schreck in der Morgenstunde

oder: Wie sich die Grünen verändert haben

Als Die Grünen 1983 erstmals im Bundestag waren, hatten sie zunächst kaum Räume und keinerlei Infrastruktur – also auch nicht ausreichend Büro und zunächst auch noch keine Büroausstattung. Damals waren das noch Schreibmaschinen und nur vereinzelt Computer. Auch Petra Kelly hatte zwar ein Mandat, aber kein Büro. So schrieb ich zu Hause auf meiner Schreibmasschine die ersten beiden Bundestagsanfragen der Grünen. Meiner Erinnung nach, hinterfragte eine der Fragen, die Panzerexporte in das damals von einer blutigen Militärdiktatur regierte Argentinien und die zweite befasst sich mit der deutsch-französischen Zuzsammenarbeit. Es ging um den deutschen Anteil an dem nach der Statistik “französischen” Rüstungsexport – der damals wie heute – noch kaltblütiger und moralfreier war als der aus Deutschland.

Dazu passte, dass sich ein Großteil der neuen grünen Bundestagsabgeordneten morgens, um 7.00 h, also noch Stunden vor dem bekannten Einzug in den Plenarsaal – vor dem Bundeswirtschaftsministerium an einer Demonstration gegen Rüstungsexporte nach Argentinien beteiligte, zu der die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” aufgerufen hatte. Die Demo wurde organsiert von der europäischen Jugendorganisation “Junge Europäische Förderalisten (JEF)”.

Dabei waren neben den ehemaligen JEF-Vorständen Petra K. Kelly, Roland Vogt auch Walter Schwenninger, Willi Hoss, Milan Horacek. In den folgenden acht Jahren schrieb ich etwa 98 Prozent der Bundestagsanfragen der Grünen zum Rüstungsxport, organisierte dazu Fragestunden und Aktuelle Stunden, alles im Rahmen der Anti-Rüstungsexport-Kampagne und der Anti-Apartheid-Bewegung.

Damals herrschte in Südafrika noch die rassistische Apartheid-Gesetzgebung – von der Israel einiges, gegen die Palästinenser gerichtet, übernommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu jenen Ländern, die unter Bruch des völkerrechtlich bindenden UNO-Rüstungsembargo den Apartheid-Staat nuklear aufrüstete.

Auch die Wahlkampfmaterialien der Grünen für den Bundestagswahlkampf 1987 zu den Themen Rüstungsexport und Apartheid bekämpfen, stammten inhaltlich von mir. Der irgendwann inhaltlich von der CDU übernommene Antrag für einen jährlichen Rüstungsexportbericht geht auf die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” und mich zurück. Warum die CDU/CSU ihn inhaltlich übernommen hatte, haben mir Abgeordnete der Union erklärt.- Diese ständigen Anfragen zum Rüstungsexport würden im Wirtschaftsministerium zeitweise zehn Personen beschäftigen. Der Aufwand für einen jährlichen Bericht sei wesentlich geringer.

Sie sollten Recht bekommen, auch das zunächst recht große Interesse an einzelnen Exporten ließ mit dem Bericht deutlich nach. Soviel zur Geschichte.

Gesterm früh hörte ich früh morgens ein Interview des Deutschlandfunks mit einer Frau Brantner über deutsch-französische Beziehungen. Der Moderator Christoph Heinemann, fragte sie zum Schluß, welche Projekte sie in der deutschen-französischen Zusammenarbeit gerne durchsetzen würde. Und was kommt? Dieser Politikerin fallen est mal nur Waffen ein:

“Eine wichtige Entscheidung die immer noch aussteht ist die über ein deutsch-französische Kampfflugzeug. Ein großes gemeinsames Projekt. Man müsse die Industriellen zusammenbringen, und sagen, jetzt wollen wir, dass wir gemeinsam nach vorne gehen. Das sei nicht einfach, aber ein Scheitern fände ich ein politisch fatales Zeichen.”

So Brantner heute früh. Ich dachte, ich hätte irgendeine CDU-Europa-Abgeordnete gehört und habe mich fast am Kaffee verschluckt, als die “Auflösung” kam. Es war ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Brantner. Ok – ich finde deutlicher als diese – für mich furchtbare Politikerin kann man es kaum zusammenfassen, warum für mich diese heutigen Grünen zu meinen politischen Gegnern gehören. Was nützt es Grüne zu wählen, wenn glasklare CSU- und FDP-Politik dabei rauskommt.

Über Helmut Lorscheid:

https://marjorie-wiki.de/wiki/Helmut_Lorscheid

Von der Besatzung zur Annexion

Wie der 7. Oktober Israel und Palästina massiv veränderte

Vom 08. bis zum 11. Februar besuchte ich im Rahmen einer Delegation der Grünen und der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) Palästina und Israel. Die Delegation wurde von Franziska Brantner geleitet. Anlass der Reise war der Wechsel in der Leitung der hbs-Büros in Tel Aviv und Ramallah. In den Gesprächen mit Offiziellen wie Vertretern der Zivilgesellschaft ging es um den Stand der Umsetzung des Gaza-Abkommens, um die Situation in den besetzten Gebieten der Westbank und den Zustand der israelischen Demokratie im Wahljahr 2026.

Zusammenfassung

Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der folgende Gaza‑Krieg mit rund 70.000 Toten haben Gesellschaften und Politik massiv verändert.

Der brüchige Waffenstillstand hat in Gaza die humanitäre Lage verbessert, aber nicht gelöst. Verschlechterungen drohen durch die angedrohte Ausweisung humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen.

m Der politische Prozess stockt, weder die Entwaffnung der Hamas noch der Rückzug der israelischen Armee schreiten voran. Die vorgesehene Technokraten-Administration für Gaza sitzt weiter in Kairo.

In der Westbank eskaliert die Siedlergewalt. Der Übergang von der Besatzung zur Annexion beschleunigt sich.

Israels Innenpolitik hat sich nach rechts verschoben. Bei Kriegsverbrechen, Folter, Straftaten gegen Palästinenser wie palästinensische Israelis herrsche faktisch Straflosigkeit.

Deutschland verhält sich trotz des verbalen Bekenntnisses zu einer Zwei-Staaten-Lösung indifferent. Es untergräbt so eine gemeinsame europäische Nahost-Politik.

Ein Militärschlag der USA gegen den Iran erscheint eher eine Frage des Wann als des Ob.

Vom Frieden weit entfernt

Dies ist mein persönlicher Reisebericht – nicht der Delegation von Grünen und Heinrich-Böll-Stiftung. Unbequeme Botschaften sind nicht beabsichtigt, aber unvermeidlich.

Dem größten Terroranschlag auf Israel seit der Unabhängigkeit sind am 07. Oktober 2023 über 1200 Menschen zum Opfer gefallen. Zeitweilig waren über 250 Geiseln entführt. Der Horror des Terroranschlags ebenso wie der Schrecken des darauf folgenden Gaza-Krieges mit rund 70.000 Toten haben die Politik und Gesellschaften in Israel wie Palästina massiv verändert. Das hatte sich bei meinem letzten Besuch im November 2023 schon abgezeichnet1, wenn auch nicht in dieser Massivität. Vieles aber, das mir noch im Frühjahr 2023 gewiss erschien2, ist heute überholt.

Schrecken in Kfar Aza

Im Kibbuz Kfar Aza sehen wir noch die Einschusslöcher des Überfalls, dem vor allem viele junge Menschen zum Opfer fielen. Das Trauma dieses Terrors sitzt tief. Die Mehrheit der Bewohner von Kfar Aza will voraussichtlich zurückkehren – allerdings sind ein Drittel der ehemaligen Bewohner noch unentschieden.

Die Überlebenden tragen den Verlust ihrer Nächsten vielfach mit bewundernswerter Stärke. Die Mutter eines Ermordeten hatte mit ihrer Enkelin und drei weiteren Menschen 35 Stunden im Schutzraum ausgehalten, bis sie von der Armee (IDF – Israel Defence Forces) befreit wurde. „Ich war vor dem 7. Oktober Friedensaktivistin und bin es auch heute noch.“ Ähnlich reagiert der Sohn von Vivian Silver, Gründerin von Women Wage Peace. Nachdem seine Mutter am 7. Oktober ermordet wurde, gab er seinen Job auf und wurde Friedensaktivist.

Die Befriedigung über das Rückholen der entführten Geiseln ist groß. Doch auch die Bitterkeit, dass es möglich war, Kfar Aza mit über 300 Terroristen zu überfallen, ist spürbar. Am 7. Oktober standen nur 450 Soldatinnen und Soldaten der IDF entlang der gesamten Grenze zu Gaza – während allein 650 die illegalen Siedler nur in Hebron schützten.

Die Not in Gaza

Vom benachbarten Sderot sind die Zerstörungen in Gaza Stadt zu erkennen. Bewohner eines anderen überfallenen Kibbuz unmittelbar an der Grenze berichten, dass die Zerstörungen in Khan Junis noch größer seien. Die überwiegende Zahl der Menschen in Gaza lebt heute in Zelten.

Der auf Druck der USA zustande gekommene Waffenstillstand hat die Lage der Bevölkerung Gazas verbessert. Hilfsgüter kommen wieder herein. Das ist noch nicht ausreichend. Doch die Hungerkatastrophe ist vorerst abgewendet. Bis heute stehen die Waffen nicht still. Sowohl die Hamas wie die IDF schießen täglich. An der gelben Linie kommt es immer wieder zu Gewaltaktionen. Nach der Verkündung der Waffenruhe dürften rund 500 Menschen gestorben sein.

Der avisierte politische Prozess stockt. Noch immer hat die Hamas ihre Waffen, noch immer kontrolliert die IDF gut die Hälfte von Gaza. Die Technokraten des National Committee for the Administration of Gaza (NCAG) sitzen noch in Kairo. Das NCAG wird von der Palästinensischen Administration (PA) pragmatisch toleriert. Die PA will deren Erfolg. Dagegen versuche Israel alles tun, um jede direkte oder indirekte Beteiligung der PA an der Verwaltung von Gaza zu verhindern.

Die vorgesehene International Stabilization Force (ISF) existiert noch nicht. Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten haben ihre Beteiligung an der Verwaltung von Gaza an Bedingungen geknüpft. Selbst die mit Israel über die Abrahams-Accords verbundenen Vereinigten Arabischen Emirate verlangen vor einer Finanzierungszusage von Israel die Klärung des Dual-Use-Konflikts. Dieser verhindert die für den Wiederaufbau notwendigen Importe. Es müsse zudem verbindliche Vereinbarungen zu Landfragen geben.

Während der politische Prozess stockt, droht sich die humanitäre Lage wieder zu verschlechtern. Israel will 37 humanitären Organisationen die Erlaubnis entziehen, im Gaza tätig zu sein. Das trifft besonders die Gesundheitsversorgung. Würden etwa – wie geplant – Ärzte ohne Grenzen aus Gaza verbannt, fehlte rund ein Drittel der Versorgung. Diese ist bereits heute durch das Verbot des Imports von Sauerstoff wie Treibstoff am Rande des Zusammenbruchs.

Beschämend ist die Weigerung Deutschlands – trotz der Bereitschaft von Städten wie Hannover – schwerkranke Kinder aus Gaza hier behandeln zu lassen. Die Weigerung des Bundesinnenministeriums, diesen Kindern und ihrer Begleitung Visa auszustellen, kontrastiert mit der Haltung von Melonis Italien. Italien ist Spitzenreiter in der EU bei der Aufnahme schwerkranker Kinder. Dobrindts Blockade liefert zudem die Ausrede für Israel, krebskranken Kindern die Behandlung in Jerusalems Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu verweigern, wie von Deutschland vorgeschlagen. Wenn diese Kinder für Deutschland zu gefährlich seien, dann doch wohl auch für Jerusalem.

Ungeklärt ist die Frage der Wiederherstellung eines durch israelische Bomben beschädigten Klärwerks im Gaza, das Deutschland für 80 Mio. Euro gebaut hat. Zwar konnte mithilfe der USA der vorgesehene Abriss durch die IDF vorerst gestoppt werden. Der Zugang von UN-Organisationen ist aber immer noch ungeklärt. Die Reparatur des Klärwerks wäre auch in Israels Interesse. Gelangt das Wasser ungeklärt ins Meer, sind auch Strände und Meerwasserentsalzungsanlagen in Ashdod von Fäkalien aus Gaza bedroht.

Westbank: Von der Besatzung zu Annexion

Nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert hat sich die Lage in der Westbank. Die Zahl der Demolition Order hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Terror der Siedler gegen palästinensische Eigentümer und Bauern eskaliert. Nach einem Bericht der IDF seien in der Westbank im vergangenen Jahr mehr Menschen durch Siedler zu Schaden gekommen oder ermordet worden als durch palästinensische Terroraktionen.

In allen Gesprächen in der Westbank wurde unterstrichen, dass sich die Siedler dabei nicht vor der IDF fürchten müssen. Die IDF kooperiere unverhohlen mit den Siedlern, würde teilweise von diesen gesteuert. Zwar seien die Täter oft noch im Teenie-Alter, aber ihr Vorgehen folge einem strategischen Plan. In einem Fall zerstörten Siedler mit 9 großen Bulldozern über 2.000 Olivenbäume zerstörten, während die Bewohner des betroffenen Ortes von der IDF mit einer Ausgangssperre belegt wurden. Jedes Jahr seien so über 20 Dörfer zur Aufgabe genötigt worden.

Es gehe der von Israels Regierung gedeckten Siedlerbewegung nicht nur darum, die Palästinenser aus den C-Gebieten zu vertreiben. Auch in den A- und B-Gebieten sollten sie vom begehrten Land in die Städte vertrieben werden. Ziel sei eine in Enklaven zusammengepferchte palästinensische Bevölkerung und damit die faktische Verunmöglichung einer Zwei-Staaten-Lösung. Dies habe sich schon lange abgezeichnet. Seit dem 7. Oktober aber sei es eskaliert.

Nachdem das Machtwort Trumps eine de jure Annexion der Westbank durch Netanjahu verhindert hat, beschleunige sich seit dem 7. Oktober die de facto Annexion der Westbank. Verstärkt wird dies durch das vom Sicherheitskabinett verabschiedete Landgesetz. Danach soll künftig Israelis in der Westbank der Erwerb von Land ohne die bisherige Zustimmung der Besatzungsbehörden erlaubt werden. Dies fördert nicht nur Landraub und Erpressung. Aus der Regierung wurde dieses Vorgehen als „Ausüben unserer Souveränität in Judäa und Samaria“ beschrieben.

Fast alle Gesprächspartner sprachen vom Übergang von „Occupation“ zu „Annexion“. Die damit verbundene Gewalt hat gravierende Folgen für die palästinensische Bevölkerung. Ein von Siedler-Gewalt betroffener Bauer beschrieb es so: „We were used to live under occupation – now we live under the rule of gangs“. Die Eskalation ist nicht auf die Westbank beschränkt. Auch die Enteignungen und Abrisse in Ost-Jerusalem beschleunigen sich. Durchgehend wurde von palästinensischer Seite wie der israelischen Zivilgesellschaft die Lage in der Westbank mit dem Begriff „Apartheid“ beschrieben. Im Regierungslager spricht man dagegen über die besetzte Westbank als „Judäa und Samaria“.

Die deutsche Bundesregierung hat trotz ihres klaren Bekenntnisses zu einer Zwei-Staaten-Lösung der fortschreitenden Annexion wenig entgegengesetzt. Es blieb in der Regel bei Erklärungen. Aber selbst diese blieben aus, als Israel die Schule des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNRWA) in Ostjerusalem schloss und sie anschließend zerstörte. Der gemeinsamen Erklärung der EU dagegen verweigerte sich Deutschland. Stattdessen enthielt es sich – als weiterhin größter Finanzier des Hilfswerks – bei der Verlängerung des Mandats von UNRWA in den Vereinten Nationen.

Mit diesem inkonsistenten Verhalten verspielt Deutschland noch den wenigen Einfluss, den es im Nahen Osten hat. Bisher galt Deutschland als ein außenpolitisch verlässlicher Partner. Diese Verlässlichkeit ist massiv infrage gestellt. Das Ausscheren des größten Landes schwächt die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union und mindert ihren Einfluss im Nahen Osten weiter.

Fast alle Gesprächspartner erwarteten von Deutschland, nicht nur klare Statements abzugeben, sondern Worten auch Taten folgen zu lassen. Sonst blieben die Worte folgenlos. Das müsse nicht im Gegensatz zu Kultur- und Wissenschaftsaustausch zwischen Israel und Deutschland stehen. Den gelte es gerade wegen der Zivilgesellschaft zu erhalten.

Aber die Verantwortlichen für die Gewalt in der Westbank und die Annexion müssten von Ben-Gvir und Smotrich abwärts mit persönlichen Sanktionen belegt werden. Es gelte das illegale Nutzen von Zollvorteilen für Waren aus den besetzten Gebieten wirksam zu unterbinden. Banken, die den Bau illegaler Siedlungen finanzierten, gehörten in der EU auf eine Sanktionsliste.

Israel: Demokratie und Menschenrechte unter Druck

Israel hat sich durch den Terrorangriff vom 7. Oktober verändert – gesellschaftlich und politisch. Über Jahre hinweg hatte die Regierung Netanjahu die Finanzierung und Aufrüstung der Hamas stillschweigend geduldet. Die Hamas sollte ein Gegengewicht zur PA bilden. Das Vertiefen der Spaltung der Palästinenser sollte die von Netanjahu seit zwanzig Jahren bekämpfte Zwei-Staaten-Lösung erschweren. Am Ende von Netanjahus Förderung des Feinds seines Feindes stand der 7. Oktober und damit das Scheitern seines Sicherheitsversprechens.

Netanjahus Weg zur Wiederherstellung des Sicherheitsversprechens waren der Krieg in Gaza und die Kriege gegen die Hizbullah und den Iran. Netanjahu versprach, die Hamas zu zerschlagen. Das gelang nur unvollständig. Die Hamas wurde enthauptet, aber existiert noch. Sie beherrscht noch die Hälfte von Gaza. In Gaza ist sie durch den Krieg unpopulär geworden. In der Westbank hat sie dagegen in Umfragen eine Mehrheit. Die Befreiung der Geiseln dagegen ist eher dem zweijährigen Druck der Straße in Israel und Donald Trump zu verdanken, die einen Waffenstillstand durchsetzten, den Netanjahu nicht wollte.

Der Krieg gegen die Hamas war gerechtfertigt. Doch die Art der Kriegsführung hatte massive Konsequenzen. Die einst „most moral army of the world“ (IDF) beging zahllose Kriegsverbrechen. Inzwischen wird Netanjahu wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshofs mit Haftbefehl gesucht. Die überwiegende Mehrheit der 70 000 Toten im Gaza-Krieg waren Zivilisten und Kinder. Mittlerweile hat die IDF die lange geleugnete Zahl bestätigt.

Andere Folgen sind nicht weniger gravierend. Israel sieht sich – so mehrere Gesprächspartner – begründeten Vorwürfen der Folter und Vergewaltigung von Gefangenen ausgesetzt. Es gäbe bei solchen Taten eine faktische Straflosigkeit. Stattdessen würden ermittelnde Staatsanwälte verfolgt. Die Straflosigkeit der Siedlergewalt in den besetzten Gebieten korrespondiere mit der Tatenlosigkeit gegen Bandenkriminalität. Ihr sind allein seit Jahresbeginn über 40 israelische Araber zum Opfer gefallen. Dagegen gingen Tausende arabische wie jüdische Israelis gemeinsam auf die Straße.

Mehrere Gesprächspartner warfen der aktuellen Regierung eine Ideologie der „Jewish supremacy“ vor. Dieses drücke sich am deutlichsten im Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe aus. Sie droht nur Palästinensern. Der Entwurf ist in der Knesset in der ersten Lesung beschlossen worden.

Demokratische Rechte und Werte stehen im Israel von Netanjahu massiv unter Druck. Allerdings bewegt die Kritik daran nicht alle. Die Zivilgesellschaft, die in monatelangen Demonstrationen einen Waffenstillstand und damit die Befreiung der Geiseln eingefordert hat, sieht sich selbst gesellschaftlich in der Minderheit. Der gesellschaftliche Konsens hat sich mit dem 7. Oktober nach rechts verschoben – auch unter jungen Menschen.

Allerdings gibt es eine stille Flucht. Im letzten Jahr seien 70.000 Menschen aus Israel ausgewandert – im Jahr zuvor seien es 50.000 gewesen. Viele Menschen besorgten sich einen zweiten Pass neben dem israelischen. Auf den Straßen Tel Avivs pulsiert zwar das Leben. Aber die Zahl der Touristen ist dramatisch zurückgegangen.

Es sei so offen, wer die Wahlen im Herbst gewinne. Und selbst wenn Netanjahu verlöre sei unklar, ob und was sich dann verändere. Auch die Parteien von Gantz und Lapid seind einem harten Sicherheitsdiskurs verpflichtet. Yair Golan, Vorsitzender der Demokratischen Partei, sprach weniger von einer Zwei-Staaten-Lösung als von „separation in security“.

Die Oppositionsparteien eint mehr die Gegnerschaft zu Netanjahu, denn eine gemeinsame Zukunftsvorstellung. Entscheidend für den Ausgang der Wahlen und den Verbleib von Netanjahu an der Macht könnte die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung werden. Anders als Gantz und Lapid stellt sich Golan in dieser Frage der Realität: Eine Mehrheit ohne Netanjahu wird es nur mit arabischen Parteien geben. Und nur mit Liebermanns Siedlerpartei.

Vor dem Hintergrund einer nach rechts driftenden israelischen Gesellschaft erscheint manchen Europas Beharren auf einer Zwei-Staaten-Regelung nicht mehr realistisch. Doch was ist die Alternative? Eine Ein-Staaten-Regelung auf der Basis gleicher Staatsbürgerrechte ist das letzte, was Netanjahu und die mit ihm verbündeten Rechtsextremen wollen. Sie arbeiten eher daran, die Rechte arabischer Israelis weiter zu beschneiden. Die unbequeme Wahrheit lautet: Netanjahus Alternative zu einer Lösung auf der Basis zweier Staaten ist die Vertreibung von Millionen Palästinensern. Dieser Realität muss sich deutsche und europäische Nahostpolitik stellen.

Iran

Während der Reise fand ein Besuch Netanjahus bei Trump statt. Im Mittelpunkt stand der Umgang mit dem Iran. Trump strebt vor allem einen Deal zum Atomprogramm an. Dagegen wolle Israel auch das ballistische Raketenprogramm und die Unterstützung von Milizen in der Region zum Gegenstand eines Abkommens machen.

Inzwischen sei der Iran ballistisch wieder auf dem Stand gleicher Fähigkeiten wie vor dem 12-Tage-Krieg. Damals hätten die Raketen in Israel weit mehr Schaden angerichtet, als öffentlich bekannt geworden sei.

Doch Trump wie Netanjahu stehen vor einem Dilemma. Auf der einen Seite wollen sie das Mullah-Regime schwächen. Auf der anderen Seite haben sie kein Interesse an einem Zerfall des Irans. Für viele Gesprächspartner erschien ein Militärschlag gegen den Iran nur eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Dort finden Sie auch Fzssnoten und eine Liste der Gesprächspartner*innen.

Impressionen vom #neujahrsempfang der #gruene vom Alb-Donau-Kreis und Ulm. Stargast war unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner , sowie die Landtagskandidaten vom Wahlkreis #ehingen #tobiashockebeck und von Ulm #michaeljoukovmdl

#franziskabrantner ging auf die aktuellen Geschehnisse ein, reflektierte auch, wie sie Tobias Hocke für die Grünen gewinnen konnte, und warum er ein besserer Kandidat für Ehingen ist. Schlieslich war Tobias damals der Bundesvorsitzende der #wirtschaftsjunioren

Politischer Aschermittwoch in Schorndorf!

https://gruene-urbach.de/2026/01/politischer-aschermittwoch-in-schorndorf/

Miteinander statt übereinander reden

Wer in der Politik wichtige Ämter bekleidet, sollte lesen und telefonieren können. Vor allem, wenn sie Entscheidungen der eigenen Partei kommentiert. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner scheint beides nicht perfekt zu beherrschen. Sie kritisierte nach der Abstimmung laut Deutschlandfunk die Entscheidung der Grünen im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Friedrich Merz hat diese Entscheidung des EP kritisiert und behauptet, die Überprüfung könne “die Ratifizierung des Abkommens um Monate oder gar Jahre verzögern.” Alexandra Geese hat auf ihrer Homepage heute die Entscheidung verteidigt und erklärt. Beide haben offensichtlich nicht miteinander gesprochen.

Das nahm heute ein sogenannter “Experte” in der Live-Berichterstattung des Senders “Phoenix” vom Davoser Trump- und Milliardärszirkus zum Anlass für ein ausführliches Grünen-Bashing und die falsche und diffamierende Behauptung, die Grünen hätten bei dieser Abstimmung mit den Rechtsextremisten gestimmt. Das stimmt nachweislich nicht. Aber auch den Grünen im EP muss vorgehalten werden, dass sie ihre inhaltlich vielleicht begründete  Entscheidung nicht vor dem Hintergrund der Brisanz in der aktuellen Weltlage ausreichend kommuniziert und erläutert haben. Vielleicht sollten die Beteiligten in Zukunft weniger die (a)sozialen Netzwerke bedienen (lassen) und stattdessen öfter mal zum Telefonhörer greifen  bevor sie wie die Parteisprecherin öffentlich übereinander reden.  Hier deshalb der Text von Alexandra Geeses Erklärung:

“…Die Abstimmung im Europäischen Parlament stellt keine Ablehnung und keine Blockade des Mercosur-Abkommens dar. Ich werde für ein rechtssicheres Mercosur-Abkommen stimmen und setze mich bereits seit langem für eine engere Zusammenarbeit mit Brasilien und anderen Ländern ein. Um die Rechtssicherheit sicherzustellen, habe ich gestern für die Resolution von 144 Abgeordneten der demokratischen Fraktionen gestimmt, den Europäischen Gerichtshof damit zu befassen.

Das Abkommen kann weiterhin vorläufig angewendet werden, und auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten wird dadurch nicht aufgehalten. Genau dies wurde uns vor der Abstimmung ausdrücklich vom juristischen Dienst des Parlaments bestätigt. Ich spreche mich ausdrücklich für eine vorläufige Anwendung aus. Ich bedauere sehr, dass in dem aufgeheizten Kommunikationsumfeld keine Unterscheidung mehr zwischen der Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit und der inhaltlichen Entscheidung möglich ist.
Gegenstand der Abstimmung war ausschließlich die Frage, ob drei rechtlich problematische Punkte des Abkommens vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollen, um sicherzustellen, dass es vollständig mit dem europäischen Primärrecht vereinbar ist. Konkret geht es dabei um:

• die Umgehung nationaler Parlamente durch die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile,
• einen Ausgleichsmechanismus, der EU-Gesetzgebung etwa im Umwelt- oder Verbraucherschutz faktisch finanziell sanktionierbar machen könnte,
• mögliche Verstöße gegen das europäische Vorsorgeprinzip bei Agrarimporten.

Sollte der EuGH in einzelnen Punkten Bedenken haben, bedeutet das kein Scheitern des Abkommens. In diesem Fall müssten lediglich die betroffenen Passagen nachverhandelt werden – ein in der EU übliches und rechtsstaatlich korrektes Verfahren. Das erhöht auch die Chancen, eine sichere Mehrheit für das Mercosur-Abkommen im Parlament zu finden.

Gerade in einer geopolitisch angespannten Lage halte ich es für essenziell, dass internationale Abkommen rechtlich belastbar sind. Ein Abkommen, das später durch Klagen einzelner Mitgliedstaaten oder durch Gerichte ganz oder teilweise gestoppt würde, wäre politisch und wirtschaftlich deutlich schädlicher als eine frühzeitige rechtliche Absicherung. Eine solche Klage war im Übrigen bereits angekündigt – unabhängig vom Verhalten der Grünen.

Zum häufig angesprochenen Punkt der Mehrheiten möchte ich klar sagen: Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linken eingebracht. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt.

Das knappe Abstimmungsergebnis ist Ausdruck eines insgesamt uneinheitlichen Abstimmungsverhaltens vieler demokratischer Fraktionen – nicht einer politischen Zusammenarbeit mit dem rechten Rand…”

#Grüne fordern Alternative zur #Nato
War das Vertrauen in die Bündnistreue der #USA ein Fehler? Die Grünen-Vorsitzende #FranziskaBrantner bricht im Handelsblatt-Interview ein politisches Tabu. Sie schlägt eine europäische Alternative zur Nato vor:

„Wir müssen in Europa neue militärische Fähigkeiten entwickeln und eigenständige Entscheidungsstrukturen aufbauen.“
(Handelsblatt)

Gerade bei #Lanz gehört (15.01.26)

#RobinAlexander versucht #FranziskaBrantner dazu zu bewegen, dass sie ausschließt nach der Wahl im September in Berlin eine Linke zur Bürgermeisterin zu wählen, weil es in der Berliner Linken ein paar antisemitische Spinner gibt/geben soll.
Und er beklagt sich, dass es einen Aufschrei der Empörung geben würde, wenn eine CDU gleiches mit einem AfDler tun würde - #Hufeisen at it's best. Es ist so erbärmlich.

Ich muss aufhören mir diese Sch.... anzuschauen.