RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/115662669380804122

#fckpag (pozileiaufgabengesetze)
die aufrüstung der knechte wird noch nach hinten losgehn.
wir haben letztes we gesehen auf welcher seite sie stehen.
#abolishdacps #bullenabschaffen

RE: https://todon.nl/@ASN_Koeln/115583489468995588

#fckpag (polizeiaufgabengesetz)
wie die bullen ma wieder ihre eigene agenda fahren ..
soli geht raus!
unsere liebe ist größer als euer hass!

Neue Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Die Bundesregierung hat erneut Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen, welche Gewalt gegen Einsatzkräfte härter sanktionieren sollen. Der Staat nutzt die aktuelle Stimmung, um seine Repressionsbehörden in ihrem Verhalten zu stützen und abzuschrecken. Ein Kommentar von Janosch Weiß

münchen, bavaria
die spinnen die römer.
#letztegeneration und ok
#lächerlich
wegen ein bisschen sachbeschädigung und hausfriedensbruch, eingriff in den strassenverkehr....

es rennen x nazis gesucht durchs land. was passiert, nix!

haftstrafen und die einschätzung der kv (kr. vereinig) sind nicht verältnismäßig. aber das war dem bayrischen bullenstaat schon immer gleich.
repression und ausbau der gesetze gegen unsere grundrechte heisst da die devise.
#fckpag

@autonomysolidarity
just like #vollhorst
die @supervorratsdatennancy hätte auch noch in den 90'ern für vergewaltigung in der ehe gestimmt, #justlikemerz

und, am ende isses doch so:
die mindeststrafe n bullen dumm anzuguggn wird jetz von 6 auf 12 monate hochgesetzt und wen triffts am ende?
wie in bayern das #fckpag und die präventivhaft. angeblich für terrorbla mit gsälzsülze und dann wird gleich ma die @letztegeneration eingemacht, damit's danach keine mehr gibt, gell... ;)
so wird nämlich n schuh draus.
#abolishdemall

ey,
wenn das #fckpag den klimaaktivist*innen den kampf ansagt, was macht dann die klimabewegung / also wir?
#geht'snoch an die innenminister*innen?
das die bestimmendste krise unseres planeten im bewusstsein angekommen ist, dass ihr alle nur greenwashed, ist den menschen zu verdanken, die ihr nun bekämpfen wollt, wegen was?
nichtmal erfüllbare forderungen gemixt mit fast keiner auswirkung haltet ihr aus.
tempolimit? really!
ein paar flugzeuge und karren die sich nicht mehr bewegen und im gegenzug mordende faschos die vom staat mit aufgebaut werden, siehe #nsu & #nsu2.0
i don't give a fuck!
wir sehen uns...

@impfpraesident
#fckpag
#fckbayern
wo racial profiling an der tagesordnung ist und #keinzelfall die norm.

dieser fisch stinkt nicht nur vom kopf, sondern auch vom schwanze her... ;)

@rrefresh
#fckpag
die ausweitung der bullenbefugnisse und der ausbau des repressionsstaats müssen kritisch begleitet werden; form gern kreativ!
der geopolitische rechtsruck und die möglichkeit der ausgebauten überwachung sind ein einfallstor für nazis, kein ausweg für mündige bürger*innen.
falsche sicherheitsversprechen sind keine freiheit für die es sich zu kämpfen lohnt. augenhöhe auf allen ebenen schon.
#allesallen
#abolishbulln