English letter from NGOs: RT @echo_pbreyer: 🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: #Piraten

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@echo_pbreyer@twitter.com:🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: eco.de/wp-content/upl… #Piraten
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“🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://t.co/iEAgr1Dn0I #Piraten”

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🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: #Piraten

https://eco.de/wp-content/uploads/2022/11/e-evidence-letter-political-trilogue-22112022.pdf?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet LIBE-Ausschuss ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://www.eco.de/wp-content/uploads/2022/11/e-evidence-letter-political-trilogue-22112022.pdf #Piraten

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🇩🇪 Gegen unsere Stimmen segnet LIBE-Ausschuss ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet: https://www.eco.de/wp-content/uploads/2022/11/e-evidence-letter-political-trilogue-22112022.pdf #Piraten
Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt.
EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
EuGH-Gutachter: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Das allgemeine und unterschiedslose Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten ist nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt.

🇩🇪Heute Abstimmung im LIBE-Ausschuss darüber, ob das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence). Meine Fraktion lehnt dieses blinde Vertrauen ab! Hintergrund: https://netzpolitik.org/2020/e-evidence-verordnung-blindes-vertrauen-gegenueber-polizeibehoerden/
E-Evidence-Verordnung - Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

netzpolitik.org

Strafverfolgung: Google rückt IP-Adressen von Suchanfragen heraus - Golem.de
https://www.golem.de/news/strafverfolgung-google-rueckt-ip-adressen-von-suchanfragen-heraus-2010-151435.html
..ein Schelm wer dabei böses denkt ;-)

#google #suchanfragen #us-behörden #verbindungsdaten #datenkrake

Strafverfolgung: Google rückt IP-Adressen von Suchanfragen heraus - Golem.de

Es ist eine besondere Art der Vorratsdatenspeicherung: Google hilft US-Behörden umfangreich bei der Suche nach Verdächtigen.

Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen sei die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert.
Richterbund für Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch
Richterbund für Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch

Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen sei die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich erschwert.

Polizeigewerkschaft rechnet mit Enttarnen neuer Missbrauchsfälle

Die Ermittlungskapazität wurde vervierfacht und neue Technik angeschafft. Doch reicht das? Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung werden wieder laut.