#TuWatt

Wie wäre es mal mit was Produktivem:

Echte Problemlösung findet nicht statt. Repression wird vermutlich wieder die Konsequenz sein, ist keine Sicherheit sondern schafft Unsicherheit.
Repressionen werden als Aktionismus für die Sicherheit dargestellt.
  - Geheimnisse sind wichtig
  - Doxing-Listen von Nazis
  - Datenleaks
  - Zero-Day-Exploits
  - Systeme mit Backdoor sind unsicher (Vorderung nach unsicherer Verschlüsselung, Online-Durchsuchungen ermöglichen)
   - in den Händen von Despoten

Freiheit und Demokratie sind der größte Garant für Sicherheit
   - Rechtstaat sorgt für Verlässlichkeit
   - Polizeigesetze wirken dem entgegen
   - Abwehrrechte gegen den Staat sind wichtig (es gibt z.B. keine Rechtsmittel wenn der Staat das Fernmeldegeheimnis verletzt, an dessen Stelle tritt das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste) werden zu nehmend abgebaut.
   - Rüstungsexporte einschränken
   - Rechtsextremismus wirksam entgegen treten (viele Bürgermeister sind auf Grund von rechtsradikalen Drohungen zurück getreten, Lübcke wurde erschossen, NSU, Nordkreuz)
   - Kampfdrohnen international ächten
   - Klima retten
   - Kohleausstieg
   - Atomausstieg
   - Kerosinsteuer
   - Bienen retten (Glyphosat verbieten)

Soziale Sicherheit:
   - Grundeinkommen
   - bezahlbarer Wohnraum
   - soziale Sicherheit

Emotionale Sicherheit:
   - Beratungstellen schaffen (z.B. Suizid, Depressionen, Täterberatung)
   - Psychologische Beratung
   - mehr Frauenhäuser
   - Projekte zur Gewaltprävention

Bildung:
   - mehr politische Bildung, Demokratie, Freundlichkeit
   - Menschen eine perspektive für ihr Leben geben
   - Kinder Erziehung, selbst denken statt auswendig lernen
   - IT Kompetenz

IT-Sicherheit:
   - Sicherheitslücken beheben statt sie zu hüten und auszunutzen
   - auch für Privatmenschen ( -> unfähige Polizei, IT Forensik nicht vorhanden)
   - kritische Infrastrukturen schützen und nicht nur zu recovern
   - Public Money, public code
   - Recht auf Verschlüsselung
   - keine Backdoors in der Technik
   - kostenlose Schulungs- und Beratungsangebote

Verkehr und Infrastruktur:
   - ernsthafte Verkehrswende
   - Autoverkehr in den Innenstädten vermindern
   - sichere und breite Radwege
   - ÖPNV ausbauen und subventionieren
   - Bahn: billiger, Strekennetze, Taktung, Zuverlässigkeit
   - Verbrennungmotorenhersteller in die Pflicht nehmen
   - Tempolimits
   - Wasserversorgung sichern
   - Daseinsvorsorge (Strom, Müllentsorgung, etc..)

Gesundheitspolitik:
   - in Gesundheit investieren
   - Gesundheit entprivatisieren (z.B. Krankenhäuser als Aktiengesellschaft?)
   - Forschung intensivieren
   - Antibiotika sinnvoll einsetzen (Verbot in der Tierzucht, Verordnungen einschränken)
   - Drogen legalisieren
   - Gesundheitspersonal (Hebammen, Azubis, Pflegekräfte) finanziell stärken

Sicherheit ist keine Grenze der Demokratie.
Erst wird Unsicherheit und Angst geschürt um dann die "gefühlte" Sicherheit zu erzeugen in dem Grundrechte abgebaut werden.

In der Konsequenz werden immermehr Gesetze geschaffen, dies Polizei bekomt immer mehr Rechte (Maschinengewehre, Granaten, Panzer und vieles mehr) und immer mehr Aufgaben, erhält im Gegenzug aber immer weniger Stellen (in den letzten 10 Jahren ca 20% weniger) bei zeitgleich immer mehr Einsätzen (in den letzten 10 Jahren ca 20% mehr).
Was ist die Konsequenz, der Stresslevel bei der Polizei steigt und viele Polizisten entwickeln eine Abneigung gegen die üblichen Konflikte. So entstehen dort rechtradikalen Tendenzen (dies mal als ein Versuch eine Begründung zu finden, soll keine Entschuldigung sein).
Gesetze müssen gleicher maßen für alle gelten.

Wer einen stabilen demokratischen Staat möchte sollte die Grundrechte stärken und nicht schwächen (was gerade an diversen Stellen passiert).

Der Schrei nach einem neuen starken Führer (ist für mich) der falsche Weg.

#AusSicherheitsgründen - Ihr wisst schon:
https://media.ccc.de/v/36c3-99-aus-sicherheitsgrnden-muss-das-grundgesetz-leider-abgeschafft-werden-schluss-mit-dem-sicherheitstheater