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Terror als Vorwand der EU-Kommission für Copyrightfilter - fm4.ORF.at

Zur Stimmungsmache vor der Rückkehr der umstrittenen Copyright-Richtlinie aus dem Ministerrat in Richtung Parlament bereitet die EU-Kommission gerade „Empfehlungen“ vor zum Einsatz von Filtersystemen gegen Terrorismus, Kindesmissbrauch und Copyright-Verletzungen.

EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter gefährden die Demokratie und müssen daher verhindert werden

In Europa herrscht große Einigkeit, dass das Urheberrecht modernisiert werden muss. Manche der geplanten Maßnahmen erinnern aber eher an eine dunkle Vergangenheit oder Praktiken diktatorischer Regime. Das trifft besonders auf Uploadfilter (Artikel 13 des Kommissionsvorschlags) zu. Eine Filterverpflichtung für alle Inhalte, die auf Internetplattformen hochgeladen werden, setzt eine Zensurinfrastruktur voraus, die das freie Internet und damit auch die Demokratie gefährdet. Bei einer Fotoaktion in Rahmen der PrivacyWeek 2017 hat die Grundrechts-NGO epicenter.works dargestellt, was das bedeutet: Die Internet-Party findet ohne Anwenderinnen und Anwender statt, da ihnen die Uploadfilter den freien Zugang zu Internetdiensten verwehren. Am 21. November 2017 steht die Copyrightreform der EU auf der Agenda des Rechtsausschusses (JURI) des Europäischen Parlaments. epicenter.works ruft alle Mitglieder des Auschusses auf, sich klar gegen Uploadfilter auszusprechen und die Demokratie nicht durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur zu gefährden.