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@bfdi @lfdi @digitalcourage Diesen Zustand zu beenden hätte das Parlament in der Hand, je nach sachlicher Zuständigkeit der Land- oder Bundestag. Denn wäre klar, bei welcher übergeordneten Körperschaft die Zuständigkeit liegt, und, dass diese verpflichtet ist, ihre Mitglieder so auszustatten, dass sie mit tatsächlich funktionierender Kommunikationsinfrastruktur vertraulich arbeiten können und müssen, dann könnte es auch gelingen. Aber nicht bei diesem Kindergarten: »Ich hab damit nichts zu tun.« Ich würde mir wünschen, dass z.B. Normenkontrollklagen von dazu berechtigten Organisationen die Parlamente zwingen, realisierbare Gesetze zu schreiben. #Datenschutz #SchwarzerPeter #RealisierbaresDatenschutzRecht #VertraulicheKommunikation #Privacy #Verschlüsselung
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@bfdi @lfdi @digitalcourage Und wenn der Gesetzgeber oder das Ministerium regulierend eingreift, dann häufig in der Art, dass FLOSS gar keine Chance hat, siehe z.B. die Videosprechstunde. Die Zertifizierung als Anbieter von Videosprechstundensoftware können sich nur privatgewinnorientierte Unternehmen leisten. Der einzelnen Praxis, Kanzlei, oder dem Immobüro kann ich keinen Vorwurf machen. Frage ich dann beim Verband, der Kammer, der gesetzlichen Versicherung nach, dann spielen die Schwarzer Peter mit mir, also, der Verband verweist an die Kammer und die Versicherung, die Kammer an Verband und Versicherung, die Versicherung an Verband und Kammer. #Datenschutz #SchwarzerPeter #RealisierbaresDatenschutzRecht #VertraulicheKommunikation #Privacy #Verschlüsselung
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@bfdi @lfdi @digitalcourage Das weitgehende Datenschutzrecht, die DS-GVO und nationales Recht, überfordert die verantwortlichen Stellen. Die Serviceportale der Länder ermöglichen vertrauliche Kommunikation, das ist lobenswert. Was aber im Alltag überhaupt nicht funktioniert, ist die Kommunikation mit ärztlichen und therapeutischen Praxen, mit Anwaltskanzleien, mit Baugenossenschaften, Immobilienmaklern, Vermietungsgesellschaften oder Versicherungen. Wer sich nicht auf datensammelnde Termindienstleistende und unverschlüsselte Mail einlassen will, der bekommt halt keinen Termin, Rezept, Überweisung, Rechtsschutz, Wohnung, Versicherungsleistung. Dabei gibt es z.B. das datensparsame dr-flex.de. #Datenschutz #SchwarzerPeter #RealisierbaresDatenschutzRecht #VertraulicheKommunikation #Privacy #Verschlüsselung