Steine auf Gleisen: ICE mit rund 450 Reisenden strandet bei Gifhorn
Die Bundespolizei geht davon aus, dass die Steine absichtlich drapiert worden sind. Die Beamten suchen nun Zeugen.
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Die Stimmen mehren sich: Notbremsung für Ost-West-Achse gefordert
Symbolbild Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB)Köln | Im Verkehrsausschuss stimmten gestern SPD, CDU und FDP für ihren Antrag einer weitreichenden Ausweitung des Projektes Ost-West-Achse. Ascan Egerer, Mobilitätsdezernent, verdeutlichte, dass dieser Plan alle bisherigen Planungen „obsolet“ mache. Grüne, Volt und Linke stimmten dagegen. Es mehren sich die Stimmen die für eine Notbremsung für das Projekt Ost-West-Achse plädieren – auch vor dem Hintergrund der städtischen Finanzen. Report-K hat die Stimmen zusammengetragen.
Der BUND fordert die Rettung der Mobilitätswende
Im Angesicht der hohen Defizite des städtischen Haushaltes bis 2029 fordert der BUND Köln ein Innehalten auf der Ost-West-Achse und die Verkehrsmaßnahmen im ÖPNV zu priorisieren, die schnell einen Nutzen bringen. Deutlich macht der BUND, dass schon die in der ÖPNV-Netzentwicklung (ÖPNV-Roadmap) von 2018 bis 2022 geplanten Maßnahmen bis 2032 zum Teil nicht mehr finanzierbar seien. Und der BUND Köln erinnert daran, dass die Kölner Verkehrsbetriebe aktuell nur einen „Notbetrieb“ anböten. So gelinge es nicht Menschen für den Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen.
„In dieser Lage erwarten wir von Verwaltungsspitze und Rat, jetzt klare Prioritäten zu setzen. Das gilt auch für die Mobilitätswende. Ansonsten verdienen die verbliebenen Maßnahmen nicht diesen Namen und Köln fällt um Jahre zurück. Der von CDU/SPD/FDP plötzlich eingebrachte Antrag für ein Metrolinien-Netz und massiven Änderungen der Ost-West-Stadtbahnplanung sind völlig realitätsfern. Bei einem Beschluss wären die bisher erbrachten Planungsleistungen von mindestens 20 Mio. € entwertet. Seit nun fast 10 Jahren wird geplant und kontrovers debattiert. Es wäre zielführender dieses Vorhaben einfach zurückzustellen und ÖPNV-Maßnahmen zu priorisieren, die in absehbarer Zeit einen wirksamen Nutzen bringen.“, fordert BUND-Vorstand Helmut Röscheisen.
„Der CDU/SPD/FDP-Vorschlag ist offensichtlich vor allem wahl- und machttaktisch motiviert und nur mit hochdünner Mehrheit durchsetzbar, die jederzeit wieder gekippt werden könnte. Die Umsetzung würde mehrere Milliarden Haushaltsmittel benötigen, da dieses neue Vorhaben nicht förderfähig wäre. Hier ist nun auch Oberbürgermeisterin Reker in der Verantwortung, nicht Mehrheitsbeschafferin für irrwitzige Ideen zu sein, mit denen die Haushaltskonsolidierung der Kämmerin konterkariert würde. Angesichts der städtischen Finanzlage handelt es sich um eine fixe Idee, wodurch die Mobilitätswende komplett blockiert würde.“, kritisiert BUND-Kommunalexperte Jörg Frank.
Der BUND Köln hat eine klare Prioritätenliste vorgeschlagen:
So könnte nach Ansicht des BUND Köln die Mobilitätswende gelingen.
Appelle an OB Reker
Es gibt Stimmen aus berufenem Mund, wie zu vernehmen ist, die appellierten unter anderem in einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine „Notbremsung“ bei dem Projekt Ost-West-Achse einzuleiten. Diese gelinge vor der Regierungs- und Haushaltskrise im Bund, dem Haushaltsproblemen im Land und in der Stadt Köln für die Tunnelplaner ohne Gesichtsverlust. Diese Stimmen mahnen vor dem Hintergrund fataler Kostenentwicklungen wie bei Stuttgart 21 in der aktuellen Haushaltslage ein solches Projekt in Köln zu beginnen, das nicht einmal das Netz erweitere, da auf dieser Strecke bereits Bahnen führen.
VCD mit klarer Position
Der VCD Regionalverband Köln positioniert sich klar gegen den Antrag von SPD, CDU und FDP und sieht in diesem eine Verschwendung von Steuermitteln. Der VCD warnt vor einer jahrelangen Hängepartie. Der VCD begründet: „Der von den Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegte Beschlussvorschlag lehnt die von der Verwaltung vorgelegte Tunnelplanung ab und fordert stattdessen eine Umplanung und zahlreiche spätere Ausbauschritte auf der Ost-West-Achse, aber auch an anderen Stellen des Kölner Stadtbahnsystems. Übergangsweise soll aber auch hier zunächst eine oberirdische Ausbauvariante umgesetzt werden. Diese provisorische Ausbauvariante weist im Gegensatz zu der ebenfalls von der Verwaltung vorgelegten endgültigen oberirdischen Ausbauvariante, für die sich die Fraktionen Grüne und Volt unter Berücksichtigung kleinerer Modifikationen aussprechen, einige für den Stadtbahnbetrieb sowie für die Straßenraumgestaltung nachteilige Elemente aus. So soll die Haltestelle am Neumarkt beim Provisorium nicht viergleisig ausgebaut werden, was den Stadtbahnbetrieb unzuverlässiger machen würde. Zudem kann der Straßenraum nicht konsequent rad- und fußverkehrsfreundlich umgestaltet werden, weil bei der provisorischen Planung zunächst zusätzliche Bedarfsflächen vorgehalten werden müssen, die für die Tunnelbaustelle benötigt würden.“ Weiter heißt es in dem Papier: „Der VCD Köln ermahnt deshalb alle Ratsmitglieder im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern sowie einer zielgerichteten Verfolgung von ÖPNV-Ausbaumaßnahmen einen Beschluss zur Weiterplanung der Ost-West-Achsen-Ertüchtigung zu fassen, die klar die Weichen für einen endgültigen oberirdischen Ausbau stellt.
Die Partei mit klarem Statement
Die Partei sicherte sich sogar prominente Unterstützung durch ein Video von Martin Sonneborn, der eine vollständige Untertunnelung Kölns forderte. Unter anderem kritisiert die Partei die fehlende Gesamtplanung, die für ein solches Milliardenprojekt zwingend nötig sei und damit auch die Vorlagen der Verwaltung. Die Partei kündigte an: „Die PARTEI wird in der Ratssitzung eine namentliche Abstimmung der Änderungsanträge sowie der Beschlussvorlage verlangen. ‚Wir wollen für die Kölnerinnen und Kölner, für die zukünftigen Generationen festhalten, wer zur Verantwortung zu ziehen ist.‘“
Der Rat der Stadt Köln wird in seiner morgigen Sitzung über die Ost-West-Achse entscheiden.
Da hätte der 12-jährige, auch echt mal besser auf den armen Autofahrer aufpassen müssen. Der Autofahrer hatte es sicherlich schwer genug in der 30-Zone mit Achtung-Kinder-Schildern und wechselseitigen Verkehrsberuhigungselementen. Außerdem wer kann in einer Straße mit mehreren #Schulen und #Sportplatz schon mit Kindern im #Straßenverkehr rechnen.
Nein, natürlich ist das oben nicht meine Meinung.
Ich frage mich auch, aus welcher Richtung das #Auto kam…
- von links? Das Kind hatte #Vorfahrt!
- von rechts?
keine 150m hinter dem Achtung-Kinder-Schild hatte der #Autofahrer bereits anderes im Kopf?
Zu schnell? Wie schnell war das Kind denn noch? Es müsste ja ca. 3,5 m vor dem Gebüsch passiert sein, auf welches das #Kind zugefahren ist?
Falsche Bremse? Bullshit, die #Vorderradbremse ist die wichtigere #Bremse bei einer #Notbremsung.
Wenn man die #Kollision nicht verhindern kann und bereits anfängt zu kippen, zeigt es nur, dass man mit der #Hinterradbremse gar nichts mehr hätte ausrichten können. Ich empfehle #Physik-Nachhilfe für alle, die das glauben.
Köln | Die Grünen im Kölner Stadtrat melden für die heutige Sitzung des Rates eine zweite Personalie an. Zum einen wollen sie Dr. Harald Rau vom Rat für eine zweite Amtszeit als Sozialdezernent wiederwählen lassen. Die zweite Personalie betrifft den Austausch an der Spitze des Aufsichtsrates der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB).
Die Grünen-Fraktion tauschen in der Funktion des Vorsitzenden des Aufsichtsrats der KVB ihren Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses gegen den Vize-Fraktionschef Manfred Richter aus, so der Plan. Voraussetzung: Der Kölner Rat stimmt diesem Wunsch der größten Fraktion heute zu. Die Grünen erklären dies damit, dass sich Hammer auf die kommende Kommunalwahl konzentrieren möchte. Es lohnt ein Blick in die Historie und Betrachtung vor dem heutigen Ist-Zustand.
Eine lange Liste von grünen Versprechungen
Wer sich das grüne Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 2020 noch einmal durchliest findet nicht nur beim Thema KVB, sondern auch in anderen Themenfeldern interessante grüne Versprechen, die vor dem Ist-Zustand heute, also vier Jahre später sich nicht in der Kölner Realität wiederfinden. Dabei war die Ausgangslage gut: Mit Abstand stärkste Fraktion im Rat und die Grünen besetzen den wichtigen Posten des Aufsichtsrats der KVB mit Lino Hammer. Zwei Machtpositionen, mit denen die Mobilitätswende, die die Grünen im Wahlprogramm versprechen, umgesetzt oder wenigstens angegangen werden könnte.
Die grünen Ziele 2020 waren unter anderem „Taktfrequenzen und Betriebszeiten auf den existierenden Linien verstärken sowie die Kapazität der Züge auf der Ost-West-Achse erhöhen“, „dafür sorgen, dass die Fahrpläne der KVB eingehalten werden“ oder „in den Gremien des Verkehrsverbunds (VRS) keinen weiteren Preiserhöhungen für die Nutzung des ÖPNV zustimmen und Verhandlungen mit dem VRS über sozialverträglichere und vereinfachte Preisstrukturen führen, wie ein 365-Euro-Jahresticket und kostenlosen ÖPNV für unter 18-Jährige“. In dem Papier finden sich noch viele weitere Punkte, wie Wasserbusse, umfassender und durchgängiger Nachtverkehr, Seilbahn oder die Planungen von unwirtschaftlichen Großprojekten wie dem Ost-West-Tunnel beenden.
Personal ist eine strategische Managementaufgabe von Vorstand und kontrollierendem Aufsichtsrat
Der IST-Zustand ist ein ganz anderer. Picken wir einen, aber den wichtigsten Punkt heraus: Die Kölner Verkehrsbetriebe fahren im Notfahrplan. Der Grund: Personalmangel. Der ist aber kein Naturereignis, der aus heiterem Himmel auf die Kölner KVB herabfiel, sondern kündigte sich an: Demografischer Wandel oder die Forderungen aus der gesellschaftlichen Mitte, dokumentiert durch 1,5 Grad Ziel, Thematisierung Klimakrise mit zehntausenden Menschen auf der Straße etwa bei Fridays for Future. Dies manifestierte sich im grünen Wahlprogramm und nicht nur dort und war Teil des Erfolges. Hat das Management der KVB diese Signale nicht vernommen? Und wenn nicht wo blieb der Aufsichtsrat, spätestens mit der grünen Übernahme durch Lino Hammer?
Ein sensibilisiertes Management hätte die Signale hören können, lange bevor der Notfahrplan ausgerufen wurde. Der nächste Fehler, das lernt man eigentlich in Managementgrundkursen oder man kann es ergoogeln: wenn das Unternehmen schon zu wenig Mitarbeitende hat, dann muss das Management auf die verbliebenen Mitarbeitenden achten. Ist das passiert? War Personalmanagement bei der KVB strategisches Thema und ist der Aufsichtsrat hier seiner Kontrollpflicht nachgekommen?
Denn eines ist klar: Das Leitungsgremium der KVB, also der Vorstand, muss dem Aufsichtsrat insbesondere über die Personalpolitik in Form der Personalplanung berichten. Es verwundert nicht, dass die Grünen daher Manfred Richter vorschlagen, einen Personaler, auch wenn Richter bislang nicht als kommunaler Verkehrspolitiker im Rampenlicht stand.
Und da ist dann noch die Affäre Thomas Schaffer und der Dienstwagen, die in die Zeit des Aufsichtsratsvorsitzenden Lino Hammer fällt. Als diese im Juni des vergangenen Jahres tobt, fährt die KVB schon im Notbetrieb. Der Aufsichtsrat unter Hammer flüchtete in juristische Spitzfindigkeiten und der Imageschaden war gigantisch und nicht nur extern.
Das sagen die Grünen
In einem schriftlichen Statement sagt Lino Hammer zu seinem Ausscheiden aus dem KVB Aufsichtsrat: „Zum Ende einer Legislaturperiode wächst der Koordinierungsaufwand in den politischen Gremien. Die Kommunalwahl kommt näher und die Stadt steht vor großen Herausforderungen. Als stärkste Fraktion im Kölner Rat haben wir eine übergeordnete Verantwortung für die Steuerung politischer Prozesse. Dafür braucht es jetzt zusätzliche Ressourcen. Damit ich mich dieser Aufgabe als Fraktionsgeschäftsführer mit voller Aufmerksamkeit widmen kann, werde ich mein Mandat als Aufsichtsrat bei der KVB AG und damit auch den Vorsitz niederlegen. Mit Manfred Richter schlagen wir eines unserer erfahrensten Ratsmitglieder als meinen Nachfolger vor.“
Manfred Richter, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion, sagt zu dem angestrebten Personalwechsel schriftlich: „Lino Hammer hat viele wichtige Veränderungen bei der KVB angestoßen und begleitet. Wir sind ihm für seine Arbeit sehr dankbar, die ich nun aufgreifen und weiterführen werde. Die kommenden Wochen werden von zahlreichen Gesprächen geprägt sein. Ziel ist, dass die KVB für ihre Zukunftsaufgaben bestmöglich aufgestellt ist – dies im Rahmen der engen finanziellen Spielräume, den geplanten Infrastrukturmaßnahmen sowie den Herausforderungen der Mobilitätswende.“
Notbremsung?
Der Wechsel an der Spitze des KVB-Aufsichtsrates fühlt sich eher an wie eine Notbremsung der Grünen in allerletzter Minute. Dass mit Manfred Richter ein Personaler an die Spitze des Gremiums berufen werden soll, spricht Bände. Ob in den etwas mehr als 12 Monaten, die bis zur Kommunalwahl 2025 verbleiben, auch nur ein Punkt aus dem grünen Wahlprogramm 2020 erfolgreich umgesetzt werden kann, bleibt fraglich. Eines steht außer Frage: Die Grünen hatten mit Lino Hammer die entscheidenden Machtpositionen inne: Leitung des Verkehrsausschusses des Rates der Stadt Köln und Aufsichtsratsvorsitz bei der KVB in Personalunion. Dafür wurde extrem wenig umgesetzt.
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31. Sitzung des Rates: Das sind die kommunalpolitischen Themen vor Ostern
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Mann springt auf abfahrenden Zug am Hamburger Hauptbahnhof
Der 29-Jährige versuchte laut Bundespolizei die Tür eines Waggons noch zu öffnen. Ein Zugbegleiter zog daraufhin die Notbremse.
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Offenbar weil er unbedingt den Zug bekommen wollte, ist ein Mann am Hamburger Hauptbahnhof auf einen abfahrenden Flixtrain gesprungen. Der 29-Jährige versuchte dann, die Tür des Waggons noch zu öffnen, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte.
Gepäck am Bahnsteig vergessen – Fahrgast betätigt Notbremse
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Notbremsung wegen Taschendieb – ICE mit 500 Passagieren gestoppt https://bahnblogstelle.com/193777/notbremsung-wegen-taschendieb-ice-mit-500-passagieren-gestoppt/
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